P+S: Abschlussbericht noch 2015
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast soll nach Angaben der SPD seinen Abschlussbericht ohne weitere Nachforschungen und Befragungen fertigstellen. Der Ausschuss habe sich auf seiner Sitzung am Montag auf einen Zeitplan verständigt, die Oppositionsfraktionen hätten keine weiteren Anträge gestellt.
„Nach den vielen Verzögerungen durch die Mehrfachbefragungen von Zeugen und der Niederlage der Grünen vor dem Landesverfassungsgericht ist nun hoffentlich der Weg frei für die Erarbeitung des Abschlussberichtes“, erklärte SPD-Obfrau Stefanie Drese. Weitere Hinhaltungen seien nicht akzeptabel. Der Bericht werde aller Voraussicht nach Ende des Jahres vorliegen.
Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Fehler der Regierung bei ihren Rettungsversuchen für die 2012 pleitegegangenen Werften in Stralsund und Wolgast aufdecken. Das Land als größter Gläubiger verlor einen dreistelligen Millionenbetrag.
Nach Ansicht der Opposition sind trotz der inzwischen über drei Jahre laufenden Nachforschungen noch zahlreiche Fragen offen und die bislang zusammengetragenen Ergebnisse lückenhaft.
Der rund 150 Seiten umfassende Entwurf sei zudem einseitig und unpräzise, beklagte die Obfrau der Linken, Jeannine Rösler. Aus ihrer Sicht müsse ein aussagekräftiger Abschlussbericht das klar definierte Ziel sein. Deshalb dürfe bei den nun folgenden Beratungen auch „nichts übers Knie gebrochen werden“, betonte Rösler. Bislang liegt erst einer von insgesamt drei Berichtsteilen vor. dpa/bre
