P+S-Ausschuss: Opposition sucht Zeugen
Der Landtag untersucht die 2012 erfolgte Werftenpleite, Foto: Landtag Schwerin
Im Werften-Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern streiten Regierungslager und Opposition weiter über Sinn und Zweck weiterer Zeugenanhörungen.
Nach der Ausschusssitzung am Montag beklagte die Linke, den Regierungsparteien SPD und CDU sei nur „wenig an tatsächlicher Aufklärung“ gelegen. Grund der Kritik war die Ablehnung weiterer Zeugenanhörungen. Diese seien aber zur Klärung der Frage wichtig, ob und wann die Landesregierung Zweifel an der Arbeit der Gutachter zur Situation der P+S-Werften hegte, sagte Jeannine Rösler von den Linken.
Land und Bund hatten den Werften in Stralsund und Wolgast trotz der globalen Schiffbaukrise mit Millionenhilfen unter die Arme gegriffen, konnten damit aber deren Insolvenz 2012 nicht verhindern.
Bis zu 270 Millionen Euro gingen so verloren. Der genaue Verlust steht noch nicht fest, da das Insolvenzverfahren nicht abgeschlossen ist. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sollen die Hintergründe der folgenreichen Firmenpleite geklärt werden.
Die SPD-Abgeordnete Stefanie Drese warf der Opposition vor, mit ihrem „Polittheater“ die schon seit gut zweieinhalb Jahren laufende Arbeit des Ausschusses nur hinauszögern zu wollen. Linke und Grüne hätten keinen plausiblen Grund nennen können, der eine Fortsetzung der Zeugenbefragungen rechtfertige. „Wie abgegrast die Zeugenlandschaft ist, zeigt das Anliegen der Opposition, jetzt sogar Innenminister Lorenz Caffier vorzuladen“, sagte Drese. Andere benannte Zeugen wie Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann oder Finanzstaatssekretär Peter Bäumer hätten im Ausschuss schon stundenlang Rede und Antwort gestanden. Somit sei von neuerlichen Befragungen kein Erkenntnisgewinn zu erwarten. Dem pflichtete auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller bei. Es gebe keine fehlenden Erkenntnisse. Die neuen Beweisanträge dienten nur der Verzögerung des Verfahrens. Der Ausschuss hat bislang 51 Zeugen befragt. pk
