P+S: Ausschuss verabschiedet Bericht
Der Ausschuss wertet noch Mails zwischen den Werften (hier Stralsund) und der Regierung aus (Foto: Hasenpusch)
Nach viereinhalb Jahren, 82 Sitzungen und 70 Zeugenvernehmungen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften jetzt einen „Sachstandsbericht“ verabschiedet. Das 473 Seiten umfassende Papier ist offiziell kein Abschlussbericht, dennoch enthält es Schlussfolgerungen aus der Millionen-Pleite 2012 und auch Empfehlungen für den Umgang mit Schiffbau-Förderungen in der Zukunft.
Die Obfrau der SPD, Stefanie Drese, fasste die Sicht des Regierungslagers mit den Worten zusammen: „Missmanagement und Intransparenz der Werftengeschäftsführung waren Hauptursache für die Insolvenz.“ Negativer Höhepunkt seien die Verträge zu den Scandlines-Aufträgen gewesen, die von der Geschäftsführung nach ungenügender Prüfung zu Lasten der Werft geschlossen worden seien.
Laut Drese hat die Landesregierung nach Aussagen von Zeugen wie dem Insolvenz verwalter Berthold Brinkmann ihre Entscheidungen sachlich fundiert und nach bestem Wissen getroffen. Grundlage seien mehrere Gutachten gewesen, die den Werften in Stralsund und Wolgast auf Grund positiver Perspektiven eine Sanierungsfähigkeit attestierten. Um die P+S-Werften in ruhigeres Fahrwasser zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, habe die Regierung unter Abwägung des Risikos alles getan, was rechtlich möglich und volkswirtschaftlich sinnvoll gewesen sei.
Linke und Grüne wollen Sondervoten vorlegen, weil sie diese Einschätzung nicht teilen. Grünen-Obmann Johannes Saalfeld nannte den Bericht ein Verschleierungspapier. „Die Koalition verschweigt, dass diese Geschäftsführung nichts unbeobachtet machen konnte“, sagte Saalfeld. Auch die Linken werteten den Bericht als Versuch, die Regierung reinzuwaschen. Sie sehen eine Mitverantwortung in Schwerin.
Linke stimmt teilweise zu
Die Obfrau der Linken, Jeannine Rösler, sagte, den Empfehlungsteil des Berichts könne ihre Fraktion mittragen. „Hier sind zahlreiche Vorschläge meiner Fraktion von SPD und CDU übernommen worden“, erklärte sie. Der Ausschuss regt in dem Bericht unter anderem an, den Landtag bei Bürgschaftsentscheidungen künftig stärker einzubeziehen.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist damit aber noch nicht vollständig abgeschlossen. lmv/fab
