P+S: Grüne wollen Gericht einschalten

Die Untersuchungen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Insolvenz der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast sind fast abgeschlossen. Doch noch wird heftig gestritten. Es geht um die Auswertung erst kürzlich wieder aufgetauchter E-Mails.

Im P+S-Untersuchungsausschuss des Landtags eskaliert der Streit um die Einsichtnahme in den E-Mail-Verkehr der 2012 pleite gegangenen Werften. Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) hatte den Antrag der Linken und Grünen abgelehnt und bekräftigte dies in einem Schreiben jetzt noch einmal. Das wollen die Grünen nicht akzeptieren. Sie schließen einen Gang vor das Verfassungsgericht nicht aus. „Die Beschwerdeschrift ist fertig“, sagte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Johannes Saalfeld. Sollte der Ausschussvorsitzende bei seiner Position bleiben, streben die Grünen vor Gericht eine einstweilige Anordnung an.

„Schulte überschreitet seine Kompetenzen“, sagte der Politiker. Laut Untersuchungsausschussgesetz genüge es, wenn 25 Prozent der Ausschussmitglieder Akten einsehen wollen. Dann müsse der Vorsitzende das entsprechende Ersuchen an die Landesregierung richten – er habe da gar keinen Entscheidungsspielraum.

Grüne und Linke hatten gemeinsam beantragt, den E-Mail-Verkehr auszuwerten und damit die 25-Prozent-Marke erreicht. Die Mails galten lange Zeit als verschollen, weil sie vom Server der P+S-Werften regelmäßig gelöscht wurden. Auf Betreiben des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann wurden sie schließlich in diesem Jahr doch gefunden. Saalfeld vermutet, dass in den Mails mit der Landesregierung bislang unbekannter Schriftverkehr auftaucht.

„Die Mails, die uns von der Landesregierung vorgelegt wurden, sind zum Teil unvollständig, mitunter fehlen Anhänge. Möglicherweise fehlen auch komplette E-Mails“, sagte er. Das solle mit dem Abgleich geprüft werden – ein ganz normaler Vorgang für einen Untersuchungsausschuss, wie Saalfeld findet. Derzeit liege der Mailverkehr bei der Staatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung gegen mehrere ehemalige P+S-Chefs ermittelt. Schultes Worten zufolge arbeitet das Ausschuss-Sekretariat bereits am Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. In der zweiten Augusthälfte soll den Fraktionen der Entwurf zugeleitet werden. Der Bericht werde etwa 350 Seiten umfassen. mv/pk