P+S: Werften-Mails kommen im April
Die Aufarbeitung der Werftenpleite kommt jetzt voran, Foto: P+S
Der E-Mail-Verkehr zwischen der Landesregierung und den 2012 pleitegegangenen P+S-Werften in Stralsund und Wolgast wird dem Untersuchungsausschuss des Landtags vor aussichtlich im April zur Verfügung gestellt.
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) geht laut einem Schreiben an den Ausschuss davon aus, dass die E-Mails spätestens in der 16. Kalenderwoche (18. bis 22. April) übermittelt werden.
Die Opposition war für die von ihr gewünschte Auswertung dieses E-Mail-Verkehrs bis vor das Landesverfassungsgericht gezogen. Linke und Grüne erhoffen sich neue Erkenntnisse über die Geschehnisse in den Jahren 2010 bis zur Pleite der Schiffbaubetriebe 2012, mit der das Land als größter Gläubiger rund 270 Millionen Euro verloren hat. SPD- und CDU-Vertreter im Untersuchungsausschuss hatten eine Auswertung der Mails als überflüssig abgelehnt, sich aber schließlich dem Urteil der Greifswalder Richter vom Februar gebeugt.
Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Johannes Saalfeld, äußerte sich jetzt zufrieden, dass die E-Mails so rasch von der Justiz zur Verfügung gestellt werden. Nun müsse man sehen, welchen Umfang der Mailverkehr hat, sagte er. Saalfeld zeigte sich optimistisch, dass bis zum Beginn der Sommerpause des Landtags im Juli ein Bericht des Ausschusses mit den Erkenntnissen aus dem E-Mail-Verkehr vorgelegt werden kann.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie die oppositionelle Linke hatten jüngst gemeinsame Empfehlungen gegeben. Die Fraktionen sind sich einig, dass über Landeshilfen zur Sicherung von Unternehmen künftig auf Basis eines möglichst breiten politischen Konsenses entschieden werden sollte. Diese Entscheidungen bedürften wiederum einer gesicherten Tatsachengrundlage. Wichtig sei dabei die Unabhängigkeit der zum Einsatz kommenden Gutachter. Eine mögliche Fehlerquelle im Fall P+S war aus Sicht von SPD, CDU und Linken, dass die Sanierungsgutachter offenbar lediglich die aus den Werften gelieferten Zahlen und Planungen genutzt hatten (THB 21. März 2016). lmv/fab
