Patrouillenboote verschifft

Die zur Lürssen-Gruppe gehörende Wolgaster Peene-Werft hat zwei weitere Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut.

Die beiden Boote wurden jetzt nach Augenzeugenberichten im Fährhafen Sassnitz verladen und für den Transport vorbereitet. Der Auftrag ist wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg umstritten. Erst im März hatte die Bundesregierung die Lieferung von acht weiteren Schiffen an das Königreich genehmigt (thb.info 23. März 2018). Die Werft, die seit fünf Jahren zur Lürssen-Gruppe gehört, äußerte sich zur Verschiffung der Boote nicht.

Union und SPD hatten sich auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Diese Klausel wurde bei den Patrouillenbooten offenbar angewendet. Denn Saudi-Arabien ist unbestritten unmittelbar mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Rüstungsexporte werden zweimal von der Regierung genehmigt: vor der Vertragsunterzeichnung, um dem Unternehmen Planungssicherheit zu geben, und dann endgültig kurz vor der Auslieferung. Dazwischen können Jahre liegen – so wie jetzt auch bei den Patrouillenbooten. Insgesamt ist die Lieferung von rund 100 der etwa 35 Meter langen bewaffneten Boote im Gespräch. In Wolgast hängen etwa 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag aus Saudi-Arabien. Nach den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung darf die Sicherung von Arbeitsplätzen aber nicht relevant für eine Exportentscheidung sein. fab/lmv