Paukenschlag in Lübeck: Bürgerschaft lehnt Haushalt ab
Die Hansestadt Lübeck steht ohne Haushalt 2017 da. Mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und der Wählervereinigung BfL hat die Bürgerschaft den Etatentwurf der Verwaltung abgelehnt. Investitionen in den Hafen stehen deshalb auf der Kippe.
Das bedeute, dass die Stadt bis auf weiteres keine Investitionen tätigen könne, sagte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) nach der Entscheidung am Donnerstagabend. "Das ist das erste Mal in meiner 14-jährigen Amtszeit, dass die Bürgerschaft einen Haushalt ablehnt", sagte ein sichtlich konsternierter Bürgermeister.
Die Entscheidung der Ratsversammlung könnte der Stadt Probleme mit dem Konsolidierungsfonds des Landes bereiten. Wenn Lübeck bis zum Frühjahr 2017 keine Sparliste vorlege, drohe der Stadt eine Strafzahlung in Höhe von 6,5 Millionen Euro, sagte Saxe. Im Januar müssen die Abgeordneten deshalb über eine Konsolidierungsliste abstimmen, um der Stadt die Strafzahlung zu ersparen. "Denn auch das Geld müsste schließlich irgendwo herkommen", sagte Saxe.
Zuvor hatte die Ratsversammlung mehr als acht Stunden lang zum Teil erbittert über den Haushaltsentwurf gestritten. Der sah Einnahmen von rund 780 Millionen Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von 814 Millionen Euro gegenüber stehen sollten. Geplant waren unter anderem Investitionen in den Hafen, Schulen und öffentlichen Gebäuden sowie in den Straßen- und Brückenbau. Insgesamt sollten 2017 knapp 72 Millionen Euro investiert werden.
Kritik der Opposition
Redner von CDU, Grünen und der BfL kritisierten den Entwurf scharf. Die Haushaltsvorlage sei die innere Kündigung des Bürgermeisters, sagte Lars Rottloff (CDU). Thorsten Fürter (Grüne) sagte, Lübeck sei die Schuldenkönigin in Schleswig-Holstein. Saxe fehle die Kraft zum Gegensteuern, sagte Fürter.
Saxe kann nun einen neuen Haushaltsentwurf erarbeiten oder der Bürgerschaft den alten Entwurf erneut zur Entscheidung vorlegen. "Einen neuen Haushalt zu erarbeiten wird allerdings mehrere Monate dauern", sagte er. Die aufgelaufenen Schulden der Stadt summieren sich derzeit auf rund 1,5 Milliarden Euro. (lno)
