Petition gegen OTB gestartet

In Bremen ist eine Initiative „Kein OTB“ gegründet worden, die sich gegen den geplanten Bau des umstrittenen Offshore Terminals Bremerhaven (OTB) wendet. In einer Online-Petition auf der Homepage der Bremischen Bürgerschaft fordert die Gruppierung, den OTB-Bau nicht mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren.

Bisher will das Land den Umschlaghafen für Windkraftanlagen mit mindestens 180 Millionen Euro selbst finanzieren, weil sich keine privaten Bauherren gefunden haben. Die Petenten fordern außerdem, dass die Bürgerschaft einen Volksentscheid über die Realisierung des Projekts einleitet. Bei einem solchen Votum müsste die Mehrheit aller Abstimmungsteilnehmer zustimmen; ferner muss sich ein Mindestmaß von Wählern an dem Entscheid beteiligen: Die erreichte Mehrheit müsste aus mindestens einem Fünftel aller Wahlberechtigten im Land Bremen bestehen. Bis zum 21. September kann die Eingabe online unterstützt werden. pk