Positive Signale im Vorfeld der Maritimen Konferenz
Rüdiger Kruse (l.) und Hermann Ebel, Foto: Hansa Treuhand, Astrid Ott
Der Bund ist bereit, die Reedereien in Deutschland stärker zu unterstützen.
Entsprechende Signale kamen am Donnerstag vom Beauftragten für die maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Kruse, beim jährlichen Schifffahrts-Symposium von Hansa Treuhand, mit Unternehmenschef Hermann Ebel als Gastgeber.
Die Vorbereitungen für die Nationale Maritime Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven laufen in den Bundestagsfraktionen auf Hochtouren. Der Antrag der CDU/CSU befindet sich in der End abstimmung. So viel konnte Kruse bereits verraten: Die Forderung nach einem kompletten Lohnsteuereinbehalt dürfte im Antrag ebenso enthalten sein wie die Forderung nach der Übernahme des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen der Besatzungsmitglieder.
Damit wären zwei zentrale Punkte auf der Wunschliste der Reedereien erfüllt. Einen Antrag zum kompletten Lohnsteuereinbehalt wird am Freitag auch das Land Hamburg im Bundesrat stellen.
Beim Thema Schiffsbesetzungsverordnung setzt der Bund noch auf eine Einigung zwischen den Tarifpartnern. Sollte es dazu nicht kommen, müsse das der Gesetzgeber regeln, stellte Kruse jetzt klar. Das Ziel bestehe in jedem Fall darin, am Standort Deutschland volle Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Kruse ist überzeugt, dass es am Ende zu einer „vernünftigen Lösung“ kommen werde. Beim Stichwort Wettbewerbsfähigkeit denkt der Beauftragte für die maritime Wirtschaft an europäische Standards und dabei insbesondere an den Standort Niederlande, mit dem sich Deutschland vergleichen solle.
„Wir wollen alles, was nach EU-Recht möglich ist“, so Kruse. Haushaltstechnisch sei vieles möglich, wenn die Steuereinnahmen steigen. Genau das sei derzeit der Fall. Ein wichtiger Schritt sei mit der Entscheidung in Sachen Versicherungssteuer bereits getan. fab
