Rechtsstreit um Verträge mit OW Bunker
Müssen Reedereien zahlen, obwohl OW Bunker seine Verpflichtungen nicht erfüllte?, Foto: OW Bunker/ Søren Svendsen
Die Insolvenz des Treibstoff-Zulieferers OW Bunker hat ein juristisches Nachspiel.
Zeitbefrachter waren vom Insolvenzverwalter, von Vertretern der OW Bunker Bank und von physischen Lieferanten zu Zahlungen aufgefordert worden. In einigen Fällen sind Verfahren initiiert worden, berichtet der Schutzverein Deutscher Rheder. Dabei gehe es auch um die Frage, ob eine Reederei an OW Bunker zahlen muss, obwohl OW Bunker seine Verpflichtungen gegenüber dem physischen Lieferanten nicht erfüllt und ihn nicht bezahlt hat.
In einem Fall basiert die Argumentation der betroffenen Reederei auf dem englischen Sale of Goods Act 1979. Danach kann ein Verkäufer Zahlung nur dann verlangen, wenn das Eigentum an der verkauften Sache auf den Käufer übertragen wird, führt der Schutzverein aus. Allerdings habe OW Bunker nach dem Vertrag mit dem physischen Lieferanten Eigentum nur durch Zahlung an den Lieferanten erlangen können. Nach Auffassung der Reederei habe OW Bunker daher die Anforderungen des Sale of Goods Act 1979 nicht erfüllen können. Damit bestehe auch kein Anspruch auf Zahlung.
Londoner Schiedsrichter und der auf die Berufung der Reederei angerufene High Court folgten dieser Argumentation jedoch nicht. Begründung des High Courts: Es handle sich nicht um einen Kaufvertrag, auf den der Sale of Goods Act 1979 Anwendung findet. Der Vertrag mit OW Bunker erlaube der Reederei den Verbrauch der Bunker, ohne dass zuvor das Eigentum an den Bunkern übertragen wurde. Vor diesem Hintergrund entschied das Gericht, dass OW Bunker Anspruch auf Zahlung unabhängig davon hat, ob man den physischen Lieferanten bezahlt hat.
Die Reederei legte Berufung ein. Die englischen Gerichte sind sich nach Einschätzung des Schutzvereins der Bedeutung und Dringlichkeit einer grundsätzlichen Klärung dieser Frage bewusst. Für kommenden Monat sei daher ein Termin für die mündliche Verhandlung vor dem Court of Appeal anberaumt. Der Schutzverein erwartet, dass die unterliegende Partei die Entscheidung nicht hinnehmen wird. So könne es zu einer Berufung vor dem Su preme Court kommen. Sollte das der Fall sein, werde es bis zu endgültigen Klärung noch einige Zeit dauern. fab
