Rettungsplan für die Windindustrie

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat wegen der Krise der Windenergiebranche und dem massiven Stellenabbau beim Branchenriesen Enercon einen Sofortplan zur Unterstützung des Wirtschaftszweigs vorgelegt. Darin fordert er unter anderem Staatsbürgschaften für kriselnde Unternehmen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) berichtet. Auch Abstandsregeln für Windkraftanlagen stellt der Minister infrage.

Der SPD-Politiker wies der Bundesregierung eine Mitschuld an der „existenziellen Krise“ der Branche zu. Außerdem warnte er davor, dass der Windenergiebranche der gleiche Niedergang wie der Fotovoltaik-Industrie drohe. „Dieser Fehler darf uns nicht noch einmal passieren“, betonte Lies.

Sein Plan sieht sechs Punkte vor, die nicht nur kurzfristig helfen, sondern auch sicherstellen sollen, dass Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele für 2030 erreicht. Ziel müsse ein jährlicher Zubau von Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamtkapazität von fünf Gigawatt Leistung sein, sagte Lies. Dies schaffe einen verlässlichen Absatzmarkt für kriselnde Anbieter wie Enercon.

Angesichts des Stellenabbaus bei dem Windkraftanlagenbauer verlangt auch die IG Metall rasche staatliche Hilfen und mehr politische Unterstützung für die angeschlagene Branche. Mit Blick auf Zehntausende Jobs in strukturschwachen Regionen wie Ostfriesland, Bremerhaven, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sei ein „Rettungsplan für die Windindustrie in Deutschland“ notwendig, so die Gewerkschaft.

Für einen Kurswechsel bei der Windenergie geworben hatte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Bekanntwerden des Stellenabbaus bei Enercon. Es müsse „sofort bessere Rahmenbedingungen für den Windenergie-Ausbau“ geben, forderte er. bek/lni