„Richtige Akzente“ für maritime Wirtschaft
Der ZDS fordert mehr Engagement bei der Hafeninfrastruktur für Offshore-Windenergie, Foto: Brunsbüttel Ports
Der Bericht der Bundesregierung über die Perspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland findet unterschiedliche Resonanz.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) lobte am Donnerstag einerseits die „richtigen Akzente“, die der Bericht setze. Andererseits müsse an einigen Stellen nachgebessert werden. So seien im umfangreichen Abschnitt zu Forschung, Entwicklung und Innovation die Seehafentechnologien trotz deutscher Marktführerschaft mit keinem Wort erwähnt. Außerdem fehlten Hinweise zu der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Finanzierung von Hafeninfrastruktur für die Offshore-Windenergie.
Der Bericht enthalte Ansätze zur Bewältigung des Güterverkehrsaufkommens. Aus Sicht des ZDS müssten die dafür benötigten Investitionen jedoch weiter aufgestockt und um die notwendigen Personalressourcen für Planung und Umsetzung ergänzt werden.
Positiv hebt der ZDS hervor, dass der Bericht auf die stark ansteigenden Umschlagvolumina verweise, die deutsche Häfen und die deutsche Verkehrsinfrastruktur insgesamt zu bewältigen haben. Die Bundesregierung bestätige damit die wichtigste Prämisse der deutschen Hafenpolitik: stark wachsendes Güterwachstum in den kommenden Jahren. „Damit die See- und Binnenhäfen ihre herausragende Funktion für die deutsche Volkswirtschaft weiterhin erfüllen und ausbauen können, sind die Engpässe bei den seewärtigen Zufahrten, Binnenwasserstraßen und der landseitigen Anbindung deutscher See- und Binnenhäfen mit nationaler und internationaler Bedeutung vordringlich zu beseitigen“, zitiert der ZDS aus dem Bericht. Entsprechend habe die Bundesregierung Mittel für Investitionen bereitgestellt, das Nationale Prioritätenkonzept gestaltet und die Rolle von Seehäfen im Bundesverkehrswegeplan 2015 verankert.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies begrüßt den Bericht zur maritimen Wirtschaft. „Die vom Bund angekündigte Unterstützung der maritimen Wirtschaft mit einer gezielten Innovationspolitik ist mehr als notwendig“, sagte Lies am Donnerstag. Er nehme den Bund hier beim Wort und in die Pflicht. Die Länder benötigen ausreichend Mittel, um die Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. „Wir jedenfalls sind bereit, im Rahmen der 9. Nationalen Maritimen Konferenz im Oktober in Bremerhaven Verabredungen zu treffen, die die Zukunft der gesamten Branche wegweisend gestalten“, so Lies.
Der Minister betonte noch einmal die Forderung nach einer vollständigen Lohnsteuerbefreiung für deutsche Reeder. Die Küstenländer würden ihrer Zusage nachkommen, über den Bundesrat aktiv zu werden und eine Initiative zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts auf 100 Prozent einbringen. „Damit soll ein wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Flagge geleistet und Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen europäischen Flaggen abgebaut werden“, sagte Lies. Der Hamburger Senat hatte Anfang August beschlossen, einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einzubringen, um den Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt bis Ende 2020 auf 100 Prozent zu erhöhen.
Die Bundesregierung hatte ihren Vierten Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland am Mittwoch vorgelegt. Bereits im Juni beim Branchenforum in Berlin hatte die Bundesregierung weitere Unterstützung zu den bisherigen Maßnahmen zugesagt, sofern die Branche bis zur 9. Nationalen Maritimen Konferenz im Oktober in Bremerhaven konkrete Zusagen für mehr Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute trifft. In ihrem jetzt veröffentlichten Bericht konkretisiert sie einzelne Punkte. Es werde eine gesetzliche Änderung zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent gestaltet, um die Personalkosten an Bord der Schiffe spürbar zu entlasten. Vorrangig zur Subventionierung der Mehrkosten unter deutscher Flagge sei zu prüfen, wie sich Kosten des Schiffsbetriebs insgesamt reduzieren lassen.
