Rüstungsexporte verdoppelt
Deutsche U-Boote sind in aller Welt begehrt – können aber auch autoritäre Regime stützen (Foto: Behling)
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht 2015 beschließen. Die Waffenexporte haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.
Medienberichten zufolge begründet das Bundeswirtschaftsministerium den starken Anstieg mit Sonderfaktoren – etwa mit der Genehmigung von Tankflugzeugen für Großbritannien im Wert von einer Milliarde Euro. Solche Lieferungen an einen NATO-Partner seien unproblematisch, heißt es.
Als besonders heikel gelten die Kampfpanzer und Panzerhaubitzen für den Golfstaat Katar, der als Finanzier der Terrorgruppe IS gilt. Hier verweist das Ministerium darauf, dass die Genehmigung noch unter der Vorgängerregierung erteilt worden sei. In der Kritik standen jüngst auch Aufträge für Patrouillienboote für die Golfregion oder – wie vor einigen Jahren – an Angola. Diese können zwar nicht im Inland eingesetzt werden, ihnen wird aber eine systemstabilisierende Wirkung zugeschrieben. Als unkritisch gelten U-Boot-Lieferungen an Israel. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht für 2015 beschließen. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisiert, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe einen Rekord beim Gesamtwert der Rüstungsexporte zu verantworten. Gabriels „Verrenkungen“, die Steigerung der Exporte zu relativieren, seien verzweifelt, so van Aken. pk/rtr
