Schiffsemissionen bepreisen
Das Europäische Parlament will Schiffsbetreiber beim Klimaschutz stärker in die Pflicht nehmen. Foto: Hasenpusch
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Schifffahrt in den Emissionshandel einzubeziehen. Ab dem 1. Januar 2022 sollen damit auch Schiffsbetreiber CO-Emissionsrechte für ihre Schiffe im EU-Emissionshandelssystem kaufen müssen.
Eine entsprechende Vorschrift soll in die neue Fassung eines Gesetzes zur Überwachung der CO2-Emissionen aus dem Seeverkehr (MRV-Verordnung) aufgenommen werden. Die Verordnung soll durch die Überarbeitung hauptsächlich an die Regeln der International Maritime Organization (IMO) angeglichen werden, damit die Betreiber nicht nach zwei unterschiedlichen Standards berichten müssen.
Unabhängig vom Handel sollen bis 2030 alle Reeder und Charterer, deren Schiffe EU-Häfen anlaufen, die CO2-Emissionen pro Schiffskategorie um 40 Prozent gegenüber dem Durchschnitt aller erfassten Schiffe der gleichen Kategorie senken müssen. Einbezogen werden sollen Schiffe ab 5000 Bruttoregistertonnen.
Widerstand für die Klimaschutzpläne ist etwa von Griechenland und Dänemark zu erwarten. „Der Rat wird es niemals akzeptieren, den Seeverkehr über den Weg der MRV-Verordnung in den Emissionshandel einzubeziehen“, sagte die dänische Europaabgeordnete Pernille Weiss (EVP) kürzlich voraus. Die EU-Kommission plant für 2021 einen eigenen Gesetzesvorschlag für den Emissionshandel im Seeverkehr.
Der EU-Schiffseignerverband ECSA ist gegen eine Einführung des Emissionshandels ohne gründliche Prüfung der Konsequenzen. „Wir vertrauen darauf, dass der Ministerrat alle Vorschläge stoppt, bis eine gründliche und umfassende Auswirkungsstudie vorliegt“, sagte ECSA-Generalsekretär Martin Dorsman. Die Reeder seien dafür, Klimaschutz im Seeverkehr über die IMO zu regeln und unterstützten deren Ziel, die Treibhausgasemissionen der internationalen Seeschifffahrt bis 2050 um mindestens 50 Prozent gegenüber 2008 zu verringern.
Die für das Thema im Parlament zuständige Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne) sieht in dem vorgeschlagenen Effizienzziel von 40 Prozent weniger CO2 je transportierter Tonne Fracht und gefahrener Seemeile „einen echten Anreiz zum Bau sparsamer Schiffe – die auch außerhalb der EU unterwegs sein werden“. Und wer kein Geld für Modernisierungen habe, könne die Ziele dadurch erfüllen, dass die Schiffe langsamer fahren. Offen ist noch, welche Bezugsjahre für die Betrachtung der Flottendurchschnittswerte gewählt werden. Dazu soll die EU-Kommission Vorschläge machen und dabei sowohl IMO-Daten aus dem Jahr 2008 heranziehen als auch Daten, die aufgrund der aktuellen MRV-Verordnung ab 2018 erhoben wurden. fh/bek
