Schweiz setzt auf Seidenstraße

Die Schweiz schließt sich formell der kontroversen chinesischen SeidenstraßenInitiative (Belt and Road Initiative) an.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer unterzeichneten am Montag bei einem Treffen in Peking eine entsprechende Vereinbarung. Es ist nach Schweizer Angaben eine „auf Finanz und Wirtschaft fokussierte“ Absichtserklärung. Damit wollten beide Staaten ihre Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und Projektfinanzierungen ausbauen.

Am Ende des zweitägigen Seidenstraßen-Gipfels hatte die Schweiz wie Österreich und Italien am Samstag schon die gemeinsame Erklärung mitunterzeichnet. Anders als Maurer hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz aber keine weitere Vereinbarung unterschrieben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien stehen den geostrategischen Plänen Chinas kritisch gegenüber.

Als Reaktion auf die Kritik deutet sich eine mögliche leichte Umgestaltung der Initiative an. So sicherte China auf dem Gipfel zu, sich künftig stärker an internationale Standards halten, die Projekte mehr am Markt ausrichten und die Finanzierung auf weitere Schultern verteilen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der an dem Gipfel teilgenommen hatte, zeigte sich zunächst wenig überzeugt – er wolle von China nun erst einmal Taten sehen. So müssten internationale Standards eingehalten und Finanzrisiken eingedämmt werden.

Nach den erneuten Versprechen des Präsidenten, den chinesischen Markt weiter zu öffnen, sieht Altmaier China in der Pflicht, damit deutsche Unternehmen leichter investieren können. Es gehe um eine glaubhafte Umsetzung, sagte der CDU-Politiker. Altmaier will im Juni mit einer Unternehmerdelegation erneut nach China reisen. dpa/bek