Straßen-Planung neu ordnen

Die CDU im Kieler Landtag fordert, dem Landesbetrieb für Straßenbau die Zuständigkeit für Neuplanungen von Bundes- und Landesstraßen zu entziehen.

Einen entsprechenden Antrag kündigte die CDU am Freitag für die Parlamentssitzung Ende des Monats an. Kern der Neuorganisation solle eine in Schleswig-Holstein zu gründende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) werden. Die CDU reagiert mit ihrer Initiative auf die jüngste Schlappe des Landesbetriebs vor dem Bundesverwaltungsgericht bei der Planung der A20-Elbquerung. „Diese hoffnungslos überforderte Behörde hätte schon lange neu aufgestellt werden müssen“, sagte der Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. Die CDU moniert, dass Schleswig-Holstein zwar vom Bund die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekomme, es aber keine baureifen Projekte gebe, die damit finanziert werden könnten.

Derweil beendeten die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Freitag ihre zweitägige Konferenz auf der Insel Usedom, bei der es auch um den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) gegangen war. Die Linke hatte im Bundestag den Antrag gestellt, dass die Bundesregierung den BVWP zurückzieht. Stattdessen solle die Regierung einen Entwurf für einen alternativen Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der insbesondere die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesrepublik zugrunde lege. Der Verkehr solle „deutlich“ von der Straße und aus der Luft auf die Schiene und auf die Wasserstraßen verlagert werden.

Der Bundes rechnungshof hatte vor kurzem die Investitionspläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen neu geplanter Straßen sei im BVWP oft nicht nachvollziehbar, monierten die Rechnungsprüfer (THB 8. April 2016). Im neuen Plan fänden sich unrealistische Kostenschätzungen, einzelne Projekte seien nicht miteinander vergleichbar. Dobrindt habe das Ziel, eine plausiblere Planung vorzulegen, nicht erreicht. lni/fab