Streit um geheime E-Mails
Fraktionen im Landtag streiten um E-Mails der P+S-Werften, Foto: Landtag Mecklenburg Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern wird weiter um die Auswertung von E-Mails zwischen den P+S-Werften und der Landesregierung gestritten: Die Mails liegen dem Untersuchungsausschuss jetzt vor, bleiben aber unter Verschluss.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Landtag, Jochen Schulte (SPD), begründete dies mit der Geheimhaltungspflicht wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Er wolle kommende Woche mit den Obleuten der Fraktionen besprechen, wie sichergestellt wird, dass der Mailverkehr nichtöffentlich bleibt.
Politiker von Linken und Grünen kritisierten das Vorgehen von Schulte scharf. Die Obleute Jeannine Rösler (Linke) und Johannes Saalfeld (Grüne) forderten die Herausgabe der Mails, um mit der Auswertung beginnen zu können. Eine Filterung oder Abgleichung mit bereits vorliegenden Mails aus den Akten der Landesregierung durch das Ausschusssekretariat, wie es der Ausschussvorsitzende vorgeschlagen habe, sei nicht erforderlich, sagte Rösler. „Dies sollte den Fraktionen überlassen bleiben.“
Saalfeld vermutet in Schultes Vorgehen eine erneute Verzögerungstaktik. Der Ausschussvorsitzende habe kein Recht, dem Ausschuss Beweismittel vorzuenthalten – und sei es auch nur für eine Woche. „Wir haben schon genug Zeit verloren“, sagte Saalfeld. mv/pk
