Streit um Kosten für HSH
Die offenen Milliarden vor einem Verkauf der HSH dürften die Länder allein nicht stemmen können (Foto: HSH Nordbank)
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat den Kurs der Landesregierung bei der HSH Nordbank verteidigt. „Die Entscheidung, im Herbst 2015 nicht abzuwickeln, sondern den Verkauf der Bank in den Blick zu nehmen, war richtig“, sagte jetzt die Grünen-Politikerin. Damals habe die Gewährträgerhaftung noch mehr als 12 Milliarden Euro betragen, wovon allein der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein bis zu zwei Milliarden Euro hätte tragen müssen.
Welche Entscheidung für das Land letztendlich die güns tigere gewesen wäre, sei spekulativ, sagte Heinold. „Unsere Berater sind davon ausgegangen, dass eine Abwicklung im Herbst 2015 die teuerste Variante gewesen wäre.“ Sie wies Kritik von CDU und FDP zurück. Die FDP sei Teil der Landesregierung gewesen, als die Garantie 2011 von zehn auf sieben Milliarden Euro gesenkt wurde. „Dieser Schritt war ein großer Fehler, der uns direkt ins neue Beihilfeverfahren geführt hat.“ Die Union habe „in Regierungsverantwortung schwerwiegende Entscheidungen getroffen, die heute Teil der Problematik sind“.
Der Kauf fauler Schiffskredite war nach Heinolds Darstellung unumgänglich. Der Kaufpreis sei von einem Gutachter der EU ermittelt und von Prüfern der Länder bestätigt worden. „Der Vorwurf, wir hätten blauäugig einen zu hohen Preis gezahlt, läuft ins Leere.“ Ohne Kauf wäre es direkt zur Abwicklung gekommen. „Das wäre zum damaligen Zeitpunkt nach Aussage unserer strategischen Berater die ökonomisch schlechtere Lösung gewesen.“
Die HSH Nordbank war am Dienstagabend auch Thema einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft. Oliver Gatzke, Finanzvorstand der HSH Nordbank, sah sich dabei mit kritischen Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung des existenzbedrohten Instituts konfrontiert. Es ging unter anderem um den Vorwurf, Gatzke unterrichte den Ausschuss über eine erwartete Summe von 7,5 Milliarden Euro, die bis 2025 als staatliche Garantien fällig werden könnten. Dabei habe er öffentlich bereits geäußert, es gehe eher in Richtung 10 Milliarden Euro.
Der ebenfalls zur Situation bei der HSH befragte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) wurde auf Aussagen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) angesprochen, wonach Hamburg und Schleswig-Holstein den Kapitalbedarf der HSH vor dem erzwungenen Verkauf nur mit Hilfe der EU oder des Bundes decken könnten (THB 18. Januar 2017). Das wolle man aus Hamburg nicht kommentieren, so Tschentscher.
Kritik kam von Michael Kruse, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Hamburger FDP-Fraktion: „Es ist eine große Belas tung für die Länder, wenn sich die beiden rot-grünen Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein nicht einig sind.“ Tschentscher widerspreche Albig „diametral, wenn er sagt, dass er keine Hoffnung habe auf eine Übernahme der Schulden aus dem HSH-Desaster durch die Bundesrepublik Deutschland oder Europa.“
Bevor es in der Ausschusssitzung um die HSH Nordbank ging, hatte sich erstmals die neue HHLA-Chefin Angela Titzrath den Fragen der Mitglieder gestellt. Als es darum ging, welche Strategien beim Thema Hafenkooperationen verfolgt würden, sagte Titzrath, sie werde die Entwicklung in Rotterdam im Blick behalten. Der ebenfalls anwesende Wirtschaftssenator Frank Horch erklärte beim Stichwort Wilhelmshaven, der Weg der Ladung sei entscheidend, der führe über Hamburg. Das sei keine Absage für eine Kooperation mit dem Jade-Weser-Port. Doch Wilhelmshaven sei nicht die Lösung. fab
