„Tempo bei HSH-Verkauf beschleunigen“
Welche Summe auf die Steuerzahler aufgrund von Verfehlungen der Bank zukommt, ist offen, Foto: HSH Nordbank
Der Abschluss der Verhandlungen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Bei der Klärung der rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Fragen haben die Länder neben der EU-Kommission und der HSH Nordbank auch die zuständigen Stellen der Bankenaufsicht einbezogen, teilte der Hamburger Senat jetzt mit. Dabei sei ein tragfähiges Konzept erarbeitet worden, dem auch die Bankenaufsicht zustimmen könne und das als „Grundlage für eine erfolgreiche Privatisierung der HSH“ diene. Vor diesem Hintergrund habe die Bundesrepublik Deutschland der Wettbewerbskommission die beihilferechtlich erforderlichen Zusagen der Länder und der HSH Nordbank übermittelt, die für eine positive Entscheidung der Kommission zur endgültigen Genehmigung der Wiedererhöhung der Garantie erforderlich seien. „Die Länder gehen davon aus, dass die Europäische Kommission auf dieser Grundlage in den kommenden Wochen eine positive Entscheidung treffen und das seit 2013 offene Beihilfeverfahren damit abschließen wird“, so der Senat.
Nach Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft und des Schleswig-Holsteinischen Landtags Ende 2015 haben die Länder und der Bund gemeinsam an der Umsetzung der Verständigung gearbeitet. Wesentliche vorbereitende Maßnahmen wie die Gründung der HSH portfoliomanagement AöR wurden seitdem umgesetzt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Michael Kruse, gibt zu bedenken, dass die Länderregierungen „deutlich mehr tun müssen als bisher“, wenn der Verkauf der HSH Nordbank gelingen soll. Der Senat habe zuletzt eingeräumt, dass auch drei Monate nach Gründung der HSH portfoliomanagement AöR „noch nicht einmal deren Geschäftsordnung geregelt ist“. Dabei bezieht sich Kruse auf die Antwort der Hamburger Bürgerschaft auf eine Kleine Anfrage, die der FDP-Politiker gestellt hatte (Drucksache 21/3632). Auch der Verkauf der problematischen Kredite an und durch die HSH Portfoliomanagement AöR sei bislang nicht konkretisiert worden. „Mit diesem Schneckentempo werden die beiden Landesregierungen die HSH Nordbank nicht verkauft bekommen“, so Kruse.
Die EU-Kommission und Deutschland hatten sich jetzt offiziell über die Zukunft der HSH Nordbank verständigt. Offen ist nach wie vor, wie teuer die Fehler des Geldinstituts am Ende für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein werden. Eine Summe von mehreren Milliarden Euro ist absehbar. fab
