Über eine Billion Euro an Staatshilfen

Die Bundesregierung hat ein beispielloses Hilfspaket für Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige zur Abmilderung finanzieller Folgen im Zuge der Corona-Epidemie beschlossen. Dazu gehören Rettungsschirme und Gesetzesänderungen. Die schwarze Null im Haushalt wurde aufgegeben – das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt für 2020 mit 156 Milliarden Euro an neuen Schulden. Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren am Mittwoch der Bundestag und am Freitag der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen.

Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden. Notfalls soll sich der Staat auch an Firmen beteiligen. 100 Milliarden Euro stehen für Unternehmensbeteiligungen bereit. Außerdem sind bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien vorgesehen. Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW. Allein ein KfW-Programm für Liquiditätshilfen umfasst 100 Milliarden Euro.

Insgesamt umfassen die Finanzhilfen von Bund und Ländern bisher mehr als eine Billion Euro. So sollen jezt auch mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit Unternehmen Beschäftigte halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Die Bundesregierung geht von 2,15 Millionen Fällen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld aus. In der Metall- und Elektroindustrie stocken die Unternehmen das Kurzarbeitergeld auf. Und: Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise die Miete nicht bezahlen können.

Das Kabinett hat weiterhin beschlossen, dass der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz bekommt, dass das Insolvenzrecht gelockert wird und dass Unternehmen wie Vereine ihre Versammlungen entgegen der bisher üblichen Vorschriften auch online abhalten dürfen. Mit den Entscheidungen soll die Arbeit effektiver werden.  tja