Unternehmen finanziell stützen
Sind für die reibungslose Ver- und Entsorgung der Wirtschaft „systemrelevant“: Logistik- Unternehmen, Foto: Arndt
Die verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus treffen die Hamburger Wirtschaft hart. „Das A und O für die Hamburger Unternehmen sind unbürokratische Liquiditätshilfen und Schadensbegrenzung des entgangenen Umsatzes“, sagt André Mücke, Vizepräses der Handelskammer Hamburg, und betont: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Krise zu einer Insolvenzwelle und der aktuelle Schock nicht zu einer dauerhaften Schwächung der Wirtschaftsstrukturen führt.“
In ihrer Existenz gefährdet sind demnach nicht nur Messebauer, Reiseveranstalter oder Hotelbetriebe, sondern auch Unternehmen der Verkehrs- und Logistikbranche. Die wichtigste Maßnahme ist nach Angaben der Handelskammer die Schaffung eines staatlichen Sonderfonds, mit dem vor allem kleinen und Kleinstunternehmen und den besonders betroffenen Branchen mit Überbrückungsgeldern geholfen wird. „Entscheidend ist bei diesem Sonderfonds die unbürokratische Abwicklung“, fordert Mücke. „Personelle und technische Kapazitäten müssen in den Behörden aufgestockt werden, um alle Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Die Auswirkungen der Krise müssen so gestaltet sein, dass Unternehmen sie kurz- und langfristig schultern können.“
„Wir fordern, dass die Politik den Verzicht auf die Lohnsteuer prüft“, so der Vizepräses der Handelskammer Hamburg. Diese Maßnahme würde für eine wichtige Entlastung der Unternehmen sorgen und könne unbürokratisch und schnell umgesetzt werden. Weitere zu prüfende Maßnahmen wären die Streckung des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen, die Stundung oder zeitliche Streckung von Mieten und ein Erlass von Gebühren für die Nutzung von Flächen im öffentlichen Raum.
„Die Handelskammer wird auch dazu beitragen, dass sich der finanzielle Spielraum der Hamburger Unternehmen in diesen Tagen etwas erweitert. Wir haben uns entschieden, die Beitragsveranlagungen zunächst für einen Monat auszusetzen“, berichtet Mücke.
Zur Stützung der Wirtschaft sowie des Gesundheitswesens in der Corona-Krise will Niedersachsen indes 1,4 Milliarden Euro bereitstellen. Das kündigten Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU) in Hannover an. Zudem solle der Bürgschaftsrahmen des Landes von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht werden. Dafür nehme das Land eine Milliarde Euro neue Schulden auf. Alle bisherigen Haushaltsplanungen des Landes kämen auf den Prüfstand. Althusmann erwartet massive Auswir kungen für Industrie und Handel: „Wir können nicht ausschließen, dass es zu Produktionsunterbrechungen und Lieferengpässen kommt.“ Diese beträfen die Industrie, ausdrücklich aber nicht die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung.
Schleswig-Holstein will derweil im Zuge eines Nothilfeprogramms 500 Millionen Euro zusätzlich für existenziell gefährdete Unternehmen zur Verfügung stellen. Damit sollen unter anderem die wirtschaftlichen Folgen für Betriebe und Beschäftigte gemildert werden, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einer Sondersitzung seines Kabinetts an. Das Geld will Schleswig-Holstein über Kredite aufnehmen.
Auch Mecklenburg-Vorpommern will Unternehmen dabei helfen, liquide zu bleiben. Wie Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte, seien dafür 100 Millionen Euro eingeplant. Mit dem Geld solle vor allem Kleinstbetrieben geholfen und höhere Kreditbürgschaften ermöglicht werden. Ziel sei, durch verkürzte Bearbeitungszeiten den Abfluss der Mittel zu beschleunigen. bek/dpa
