VDR-Präsident Nagel fordert schnelle Flüchtlingshilfen
Flüchtlingsrouten aus Afrika
Ralf Nagel, Foto: VDR
Die deutschen Reeder fordern von der Bundesregierung und der EU schnell wirkende Maßnahmen, um das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer in den Griff zu bekommen. Unterdessen beschlossen die Außen- und Innenminister der EU ein Hilfsprogramm für die Flüchtlinge.
„Es muss schnell geholfen werden“, mahnte Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied beim Verband Deutscher Reeder (VDR), am Dienstag im Norddeutschen Rundfunk. Er schöpfe aber Hoffnung, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) , Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugesagt hätten, „dass die staatlichen Seenotrettungskapazitäten deutlich erhöht werden müssen“ (THB 21. April 2015). Diese Hilfen müssten Nagels Ansicht zufolge „mindestens den Umfang der von Italien bis ins Jahr 2014 hinein finanzierten Beobachtungsmission ‚Mare Nostrum‘ erlangen“.
Die deutschen Reeder sorgen sich auch um die Besatzungen auf den Handelsschiffen, die durch die Konfrontation mit der Flüchtlingsproblematik starken seelischen Belastungen ausgesetzt sind (THB 21. April 2015). Es sei inzwischen eine „nicht mehr tragbare Situation entstanden“. Besorgniserregend sei- en auch Berichte, wonach „Flüchtlinge versuchen, Einfluss darauf zu nehmen, wohin das Schiff fährt, wenn es nicht nach Italien fährt“. Nagel leitete daraus den Schluss ab, dass die Besatzungen gezwungen würden, einen anderen Kurs anzulegen. Berichte über Todesfälle an Bord der Flüchtlingsboote seien mit dem Umstand zu erklären, dass sich die meisten Flüchtlinge auf ihren Plattformen bei Sichtung von rettenden Schiffen „völlig falsch verhalten“, so Nagel. Sie drängten auf die Seite ihres oftmals kaum seegängigen Fahrzeugs, von der Hilfe herbeieile, und brächten so das Fahrzeug zum Kentern. Da die meisten nicht schwimmen könnten, zudem keine Rettungswesten vorhanden seien, würden viele „innerhalb recht kurzer Zeit ertrinken“, so Nagel weiter.
EU vereinbart Hilfen
Bei einem Krisentreffen der EU-Außen- und Innenminister am Montagabend in Luxemburg wurden Pläne für eine Verdopplung der Mittel für die EU-Programme „Triton“ und „Poseidon“ auf den Weg gebracht. Sie sollen den Einsatz von deutlich mehr Schiffen ermöglichen und noch am Donnerstag einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.
Außer der Ausweitung der Seenotrettung könnten künftig gezielt von Schleppern genutzte Schiffe beschlagnahmt und zerstört werden. Vorbild sei die militärische Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ am Horn von Afrika, sagte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Luxemburg bei der Vorstellung des Zehn-Punkte-Plans (Einzelheiten auf unserer Website). „Atalanta“ begleitet nicht nur zivile Schiffe, sondern zerstörte mehrfach auch Piratenlager.
„Natürlich ist richtig: Je mehr Boote man für die Seenotrettung zur Verfügung stellt – ohne ergänzende Maßnahmen –, desto mehr werden Schlepper angeregt, dann ihr Geschäft fortzusetzen“, kommentierte Bundesinnenminister de Maizière die Ergebnisse. Dennoch unterstützte Deutschland die Verstärkung.
Gleichzeitig müsse entschlossen gegen den Menschenhandel vorgegangen werden. „Das gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann“, sagte der Minister weiter. EHA/pk
Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer musste die EU viel Kritik einstecken. Jetzt hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der am Donnerstag Thema bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sein soll. Die Vorschläge im Detail:
1. MEHR SEENOTHILFE: Die Grenzüberwachungsprojekte "Triton" und "Poseidon" sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.
2. VERNICHTUNG VON BOOTEN: Die Boote von Schleusern sollen beschlagnahmt und zerstört werden. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.
3. ZUSAMMENARBEIT VON EU-ERMITTLERN: Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.
4. BEARBEITUNG VON ASYLANTRÄGEN: Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland aufstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.
5. FINGERABDRÜCKE: Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.
6. NOTFALLSITUATIONEN: Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.
7. PILOTPROJEKT: Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.
8. SCHNELLE ABSCHIEBUNG: Ein neues Programm unter der Koordination von Frontext soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
9. LIBYEN UND NORDAFRIKANISCHE NACHBARN: Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor - der Staat gilt nämlich als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.
10. VERBINDUNGSBEAMTE: In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.
