Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Werftenförderungsgesetz
20. August 2015
| Editorial staff THB
Das Landesverfassungsgericht in Greifswald verkündet am kommenden Donnerstag seine Entscheidung über das umstrittene Werftenförderungsgesetz. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Die Linken-Fraktion im Landtag hatte gegen das Ende 2013 beschlossene Gesetz geklagt. Das Gericht hatte am 28. Mai über die Klage verhandelt. Die Linken-Fraktion hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil eine Werftenförderung über fünf Millionen Euro nur dann ausgereicht wird, wenn der Finanzausschuss des Parlaments zustimmt. Darin sieht die Fraktion den Grundsatz der Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip verletzt. mv
