Verkehrsminister über Belttunnel: "Nie von Sabotage gesprochen"

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat das von seinem grünen Kabinettskollegen Robert Habeck geleitete Umweltministerium gegen den Vorwurf der politischen Sabotage in Schutz genommen. Bei einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Landtagswirtschaftsausschusses zu den jüngsten Planungsverzögerungen beim Fehmarnbelt-Tunnel sagte Meyer am Donnerstag in Kiel: "Den Vorwurf der Sabotage halte ich für absurd, der ist von mir nie erhoben worden." Die Zusammenarbeit beider Ministerien sei auf der Fach- und Leitungsebene sehr gut.

Der Oppositionsführer, CDU-Fraktionschef Daniel Günther, hatte am Dienstag spekuliert, ob es um "mangelnde Regierungskunst" gehe oder einen Vorsatz gebe, Verkehrsprojekte zu sabotieren. Die Grünen im Norden sehen unter anderem den Ausbau der A20 kritisch, aber auch den
von Dänemark geplanten Fehmarnbelt-Tunnel unter der Ostsee.

Meyer sagte im Ausschuss, der Hauptgrund für die Verzögerung um voraussichtlich ein halbes Jahr seien um vier Monate verspätet vorgelegte Unterlagen der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S.
Und ihre Erwiderungen auf rund 12.600 Einwendungen gegen den Tunnel seien für Mitte Februar 2017 angekündigt. Damit werde man mit dem Planfesstellungsbeschluss ins Jahr 2018 hineinrutschen.

Auf deutscher Seite seien zwei Stellungnahmen des Bundesamtes für Naturschutz und des Umweltministeriums später als zunächst vorgesehen eingegangen. Es habe von der unabhängigen Planfeststellungsbehörde die Frist 21. September gegeben. Dies sei aber keine Ausschlussfrist gewesen. Das Umweltministerium habe drei Mal mitgeteilt, mehr Zeit zu brauchen für die Stellungnahme zu den Auswirkungen des Tunnels auf die Schweinswale. Dabei gehe es um Schallschutz, und das sei kein triviales Thema. Meyer räumte ein, im Zusammenhang mit den Verzögerungen "das Wort 'ärgerlich' genannt" zu haben, aber im allgemeinen Sinne für Planungsverspätungen.

"Kein 'Pillepalle'"

Habeck betonte, die um zwei Monate verzögerte Stellungnahme sei vor allem auf Überlastung seines Ministeriums zurückzuführen. Es hätten 18 Aktenordner mit mehreren tausend Seiten geprüft werden müssen - Unterlagen, die Fehmarn A/S vier Monate zu spät vorgelegt habe. Artenschutz- und Umweltschutzprüfungen seien kein "Pillepalle", sondern es gehe darum, rechtssichere Gutachten vorzulegen. Habeck nannte zahlreiche Beispiele, wie sein Ministerium dem Verkehrsministerium zuarbeitet. "Damit will ich entschieden dem Vorwurf widersprechen, es gäbe eine Linie große Projekte zu unterbinden."

Vertreter von CDU und FDP wollten im Ausschuss wiederholt mit ihren Nachfragen Differenzen zwischen Meyer und Habeck offenlegen. Doch Habeck überließ es überwiegend Meyer zu antworten - so auch zu der Nachfrage, ob es nur auf der Fachebene oder auch zwischen den Ministern eine sehr gute Zusammenarbeit gebe.

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp bezeichnete Meyer als "völlig isoliert". "Nicht ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen hat ihn in der Sondersitzung unterstützt." Das erkläre die Misserfolgsbilanz der Landesregierung in der Verkehrspolitik. Meyer habe null Unterstützung: "Der wird nur noch bis zur Wahl mit durchgeschleppt."

Der FDP-Politiker und Ausschussvorsitzende Christopher Vogt meinte, erneut sei sehr deutlich geworden, die Zusammenarbeit zwischen Habeck und Meyer funktioniere überhaupt nicht: "Hier ziehen zwei Minister am selben Strang ­ allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Mit diesen beiden Ministern kommen die großen Verkehrsprojekte des Landes einfach nicht voran", meinte Vogt. (lno)