Verkehrsprojekte beschleunigen

Neuer Vorstoß aus dem Norden: Schleswig-Holstein will die Planung und Umsetzung von großen Verkehrswegeprojekten in Deutschland beschleunigen. Dafür hat die Landtagsfraktion der FDP jetzt einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem das Planungsrecht im Infrastrukturbereich reformiert und langjährige Verzögerungen im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbau künftig verhindert werden soll. Das teilte eine Sprecherin dem THB mit.

Demnach soll das Papier der FDP, die in dem Bundesland mit Bernd Buchholz auch den Minister für Verkehr und Wirtschaft stellt, zügig innerhalb der Jamaika-Koalition beraten werden. Ziel müsse sein, über eine Bundesratsinitiative ein deutschlandweites Verkehrswegebeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Über dieses Ziel sind wir uns mit den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen grundsätzlich einig“, sagte die FDP-Sprecherin.

Ob der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals oder die Elbvertiefung – immer wieder sind große Infrastrukturprojekte verzögert worden. Aus Sicht der FDP liegt das auch oft daran, weil sich Kläger auf während des Planungszeitraums geänderte EU-Regeln berufen. Mit einer Stichtagsregelung soll dies nun ausgeschlossen werden. So sollen veränderte Rahmenbedingungen, die sich erst nach dem Einreichen der Planungsunterlagen ergeben, künftig kein Einwendungsgrund mehr sein. Ein anderer Kernpunkt in dem Papier sieht die Mitwirkungspflicht von Umweltverbänden vor. Diese sollen nur gegen Verkehrsinfrastrukturprojekte klagen dürfen, wenn sie sich zuvor im Anhörungsverfahren mit Kritik und Einwendungen zu Wort gemeldet haben.

Die Vereinfachung von Planungsprozessen ist in Deutschland ein Dauerthema. Bereits Anfang der 1990er-Jahre war dafür ein Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht worden. Ergänzt wurde das mit dem Programm Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE), mit dem 17 Verkehrswegeprojekte vordringlich vorangetrieben worden sind.

Doch trotz zusätzlicher Reformen flammt die Diskussion um Planungsverzögerungen immer wieder auf – zuletzt am Donnerstag, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die letzte Klage gegen die Elbvertiefung abgewiesen hatte. Mit Blick auf das Jahrzehnte währende Verfahren hatte Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) gefordert, dass solche „Planungsprozesse deutlich schneller zu einem Abschluss“ gebracht werden müssten (thb.info 5. Juni 2020).

Der FDP-Vorstoß wurde auch von der norddeutschen Wirtschaft begrüßt. „Wir müssen jetzt alles voranbringen, was unsere Volkswirtschaft sinnvoll stärkt“, teilte die IHK Schleswig-Holstein mit. „Dazu gehört vorrangig die Reduzierung der Komplexität von Plan- und Klageverfahren.“  jki