Viel Kritik für Beschlüsse der EU zur Flüchtlingshilfe
Die EU-Staaten haben mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik auf dem Sondergipfel in Brüssel Enttäuschung und Kritik ausgelöst. Die angekündigte Verdreifachung der Kapazitäten für die Seenotrettung im Mittelmeer reiche bei weitem nicht aus, um künftige Katastrophen zu verhindern, hieß es fast einhellig.
Die Finanzmittel für die Missionen "Triton" und "Poseidon" sollen auf neun Millionen Euro pro Monat ausgeweitet werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bot auch die Entsendung zweier deutscher Marineschiffe an.
Der Sondergipfel war nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer von Sonntag mit etwa 800 Toten zusammengekommen. Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass das Einsatzgebiet der Grenzschutzmission "Triton" vor der italienischen Küste nicht ausgeweitet wird.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Gipfelbeschlüsse vom Donnerstag "eine Operation, die das Gesicht wahrt, aber keine Menschenleben rettet". Der Gipfel habe selbst die niedrigsten Erwartungen unterboten, betonten die Sozialdemokraten im Europaparlament. Als "Gipfel der Schande" kritisierte die Organisation Pro Asyl die Entscheidungen.
Ausweitung des Einsatzgebietes verlangt
Kritiker weisen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Einsatzgebietes für die Missionen echte Fortschritte bringen könne. Viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Dort abgesetzte Notrufe sind in der Regel nicht im Einsatzgebiet der aktuellen "Triton"-Mission zu empfangen. Allein in Libyen wird die Zahl der Migranten, die nach Europa gelangen wollen, auf 500.000 bis eine Million geschätzt.
Die Vize-Chefin des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, Barbara Lochbihler (Grüne), nannte die Gipfelbeschlüsse "erbärmlich, fahrlässig und falsch". Die EU habe nach wie vor keine permanente Seenotrettung, keine sicheren Zugangswege und keine Verteilung von Flüchtlingen. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, bezeichnete die Beschlüsse am Freitag als "Desaster". "Wir sind nicht zu mehr in der Lage, als weiter auf Abschottung zu setzen", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.
Deutschland will laut Merkel zwei Schiffe der deutschen Marine ins Mittelmeer schicken. Wenn nötig, werde auch mehr getan, sagte sie nach dem Treffen: "Wenn es noch mehr sein muss, dann muss es mehr sein. Dann wird es am Geld nicht scheitern." Merkel sprach sich auch für eine Änderung der Dublin-Regeln zur Verteilung der Flüchtlinge aus. Dies ist aber unter den Mitgliedsländern umstritten.
UN-Mandat notwendig
Außer dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Laut Ratspräsident Donald Tusk sollen Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Experten halten dafür aber einen offiziellen Auftrag der Vereinten Nationen (UN) für nötig.
Die Zusagen der Mitgliedstaaten seien über die Erwartungen von Frontex hinausgegangen, sagte Frontex-Chef Leggeri in einer in Warschau veröffentlichten Stellungnahme. "Das wird zu einer deutlichen Ausweitung unserer Operationen im Mittelmeer beitragen", sagte er zum Versprechen zusätzlicher Schiffe und Flugzeuge. "Wir werden unsere Bemühungen verstärken, künftige Tragödien zu verhindern." Leggeri hatte erst kürzlich in einem Interview gewarnt, ohne zusätzliche Einsatzkräfte für Rettungsaktionen drohten weitere Tragödien im Mittelmeer.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat die Pläne der EU zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer als "pro-aktives Herangehen" begrüßt. Jedoch könne der Zehn-Punkte-Plan der EU nur "ein erster Schritt" sein, sagte IOM-Sprecher Itayi Viriri am Freitag bei einer Pressekonferenz in Genf. Absolute Priorität müsse die Rettung von Menschen haben, sagte er. Mehr Einsatz habe man seitens der EU schon früher versprochen. "Es muss etwas Handfestes dafür getan werden, dass wir nicht in der nächsten Woche oder im nächsten Monat wieder eine solche Tragödie wie kürzlich erleben." Ähnlich äußerte sich auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). dpa
Als Reaktion auf das jüngste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat der EU-Sondergipfel eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Eine Übersicht:
MEHR PRÄSENZ AUF SEE - Die Mittel für die Grenzschutzmissionen "Triton" und "Poseidon" im Mittelmeer sollen mindestens verdreifacht werden. Damit soll mehr Kapazität da sein, um Flüchtlingen in Seenot zu helfen.
VORGEHEN GEGEN SCHLEUSER - Die EU will den Kampf gegen Menschenschmuggler verstärken. Die europäische Polizeibehörde Europol soll auch im Internet Werbung von Schleppern aufspüren und dafür sorgen, dass solche Inhalte entfernt werden.
ZERSTÖRUNG VON SCHIFFEN - Schiffe sollen ausfindig gemacht, beschlagnahmt und zerstört werden, noch bevor Schleuser sie für ihre Geschäfte nutzen können. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll sofort beginnen, eine mögliche Militäroperation vorzubereiten. Zeitgleich wollen sich Frankreich und Großbritannien um ein UN-Mandat dafür bemühen.
ILLEGALE FLÜCHTLINGE STOPPEN - Afrikanische Staaten wie Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali oder Niger sollen bei der Kontrolle ihrer Landgrenzen Unterstützung bekommen. Dadurch hätten Flüchtlinge es schwerer, bis ans Mittelmeer zu gelangen.
ZUSAMMENARBEIT MIT AFRIKANISCHEN STAATEN - Gemeinsam mit den Herkunftsländern will die EU die Fluchtursachen bekämpfen und gegen Schleuser vorgehen. In den kommenden Monaten soll auf Malta ein gemeinsamer Gipfel der EU, der Afrikanischen Union (AU) und anderer Schlüsselländer stattfinden.
SCHNELLE ABSCHIEBUNG - Illegale Einwanderer sollen rasch wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Die Grenzschutzorganisation Frontex soll ein neues Rückkehr-Programm für illegale Immigranten koordinieren.
NOTSITUATIONEN - Länder im Süden Europas sollen mehr Hilfe bekommen. Es soll geprüft werden, wie EU-Staaten in dringenden Notsituationen freiwillig Flüchtlinge aus anderen Mitgliedsstaaten aufnehmen könnten. Für die Verteilung anerkannter Flüchtlinge ist ein Pilotprojekt geplant.
HILFE BEI DER VERWALTUNG - Teams des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) sollen europäischen Mittelmeerländern bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen und sie bei der Abnahme von Fingerabdrücken und der Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. dpa
