Vorstoß für Flüssigerdgas

Das Bundeskabinett hat jetzt die vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland beschlossen. „Sie verbessert die regulatorischen Rahmenbedingungen für verflüssigtes Erdgas und stellt LNG-Importterminals mit den Anlandungspunkten von Pipelinegas gleich“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

„Für die Versorgungssicherheit mit Gas ist es für Deutschland wichtig, möglichst viele Versorgungswege und Versorgungsquellen nutzen zu können“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „LNG, das im Ausland gewonnen und per Schiff zu uns transportiert wird, kann dazu beitragen. Mit unserer Verordnung beseitigen wir deshalb Investitionshemmnisse für den privatwirtschaftlichen Aufbau von LNG-Importterminals und stärken den Wettbewerb zwischen verschiedenen Gasimporten“, so Altmaier. Nun sei es an den privatwirtschaftlichen Investoren, ihre Pläne zum Bau von LNG-Terminals voranzubringen.

Bis dato war der Anschluss der LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz ein Hemmnis für den Aufbau von LNG-Importterminals, führt das Wirtschaftsministerium aus. Begründung: Die hohen Kosten für zum Teil sehr lange Leitungen können LNG-Projekte unwirtschaftlich machen. Die Verordnung beseitige dieses Hemmnis. Denn künftig müssten die Fernleitungsnetzbetreiber die Leitungen zwischen LNG-Anlagen und dem Fernleitungsnetz errichten und den Großteil der Kosten dafür tragen. Bislang obliegt das den LNG-Anlagenbetreibern. Eine intelligente Synchronisierung des Baus der LNG-Anlage mit der Errichtung der Netzanbindung und eine finanzielle Kostenbeteiligung des Anlagenbetreibers in Höhe von zehn Prozent sollen sicherstellen, dass nur Anbindungsleitungen gebaut werden, die tatsächlich benötigt werden. Die Fernleitungsnetzbetreiber können ihre Kosten in die Gasnetzentgelte einbringen und auf die Netznutzer umlegen. Spürbare Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau erwartet das Ministerium nicht.

In Deutschland bemühen sich mehrere Häfen, Standort eines LNG-Importterminals zu werden. Altmaier nannte zuletzt Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade als mögliche Kandidaten. Es gibt aber auch Kritik an den LNG-Vorhaben. Umweltverbände und Bürgerinitiativen monieren, dass etwa in Stade voraussichtlich Fracking-Gas aus den USA genutzt würde – ohne Abwägung aller öffentlichen Interessen. fab