Weber: Ceta ist unsere Antwort auf Trump
Vor der Abstimmung des Europaparlaments über Ceta ist CSU-Vize Manfred Weber mit den Kritikern des europäisch-kanadischen Handelspakts noch einmal hart ins Gericht gegangen. "Alle, die Ceta ablehnen, greifen auch die Grundlage unseres Wohlstands an", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist schon etwas verrückt, die Grünen hier an der Seite von Trump und Le Pen zu sehen." Gemeint sind US-Präsident Donald Trump und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Weber nannte Ceta ein faires und modernes Handelsabkommen und "auch eine Antwort Europas und Kanadas auf die Politik von US-Präsident" Donald Trump. "Statt Protektionismus brauchen wir mehr Partnerschaft. Statt Misstrauen brauchen wir Offenheit und engere Bindungen mit unseren engsten Verbündeten auf der Welt."
Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über den Handelspakt ab, der bis zuletzt heftig umstritten blieb. Eine Mehrheit wird erwartet. Damit könnten Teile des Vertrags ab April vorläufig in Kraft treten, bevor die nationalen Parlamente der EU-Staaten endgültig über ihn befinden.
Wirtschaft hofft auf Ceta
Die deutsche Wirtschaft hat an das EU-Parlament appelliert, bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen ein Signal gegen Protektionismus zu setzen. "Es wird immer wichtiger, uns für offene Märkte einzusetzen und internationale Zusammenarbeit zu gestalten", forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Das Abkommen eröffne neue Marktchancen und sichere zugleich europäische Standards beim Verbraucher- oder Umweltschutz.
Industrie-Präsident Dieter Kempf hatte zuvor das EU-Parlament aufgefordert: "klare Kante für Ceta zeigen". Der BDI-Chef nannte es ein Gebot der Stunde, die Globalisierung auf Grundlage westlicher Werte zu gestalten: "Sonst bestimmen andere den Kurs." Gerade der angekündigte Abschottungskurs der USA unter Präsident Donald Trump gebe Anlass, faire Regeln durchzusetzen. Auch nach den Worten des DIHK-Chefs sollte die EU gerade jetzt in der Frage offener Märkte mit starken Partnern vorangehen.
Das jährliche Handelsvolumen mit der EU - dem zweitwichtigsten Handelspartner Kanadas - beträgt laut DIHK mehr als 63 Milliarden Euro, mit Deutschland allein 14 Milliarden Euro. Das Land ist nach Meinung des BDI Kritikern weit entgegengekommen.
Lob der Gewerkschaft
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, nannte Ceta "ein Paradebeispiel dafür, wie ein Handelsabkommen mit Protesten und sachlicher Argumentation zum Besseren gewendet werden" könne: "In Zeiten, in denen andere dem Protektionismus das Wort reden, setzen Europäer und Kanadier ein starkes Zeichen für fairen Handel zu beiderseitigem Vorteil." Dieses Handelsabkommen sei das beste, das Deutschland und die EU bisher geschlossen haben - vor allem für die Beschäftigten. (dpa)
