Wirtschaft und Opposition üben Kritik an Beckmeyer
Beckmeyer, Foto: Bundesregierung/Bergmann
Kurz vor der Nationalen Maritimen Konferenz Mitte Oktober in Bremerhaven gibt es sowohl aus der Wirtschaft als auch aus der Opposition Unmutsäußerungen über den Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD).
Vermisst werden konkrete politische Entscheidungen und eine politische Gesamtstrategie der Bundesregierung für den maritimen Standort Deutschland. Vor allem bei der Frage, wie Schifffahrt durch Innovationen und Investitionen umwelt- und klimafreundlicher werden kann, sei von den politischen Zusagen der Koalitionsvereinbarung noch nichts auf den Weg gebracht. Anerkennung bekommt er aus der Wirtschaft lediglich dafür, die Erlöspools vor der Versicherungssteuer bewahrt zu haben.
Die Grünen-Schifffahrtsexpertin Valerie Wilms wirft Beckmeyer Desinteresse an der Schifffahrt vor. Anlass für ihren Unmut ist die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Demnach hat der Maritime Koordinator in der laufenden Legislaturperiode zu lediglich sieben Veranstaltungen und Gesprächsrunden eingeladen. Vage heißt es weiter, Beckmeyer sei „in ständigem Kontakt mit Vertretern von Reedereien in Deutschland und diskutiert in zahlreichen Einzelgesprächen die aktuelle Lage der Seeschifffahrtsbranche sowie Lösungsansätze zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen“.
In Branchenkreisen wird eingeräumt, dass es jeder Maritime Koordinator angesichts der schwachen formalen Stellung innerhalb der Bundesregierung schwer habe, gestaltend wirken zu können. Angeregt wird daher, den Maritimen Koordinator im Gefüge der Bundesregierung anders aufzustellen. Zu überlegen sei, ihn im Verkehrsministerium anzusiedeln, wo es eine große Schifffahrtsabteilung gibt und nicht nur ein Mini-Referat. Allerdings bestehe dann weiter der Nachteil, dass eine Einflussnahme auf andere Ressorts schwierig bis unmöglich sei. Daher sei auch zu prüfen, ihn analog zum Kulturstaatsminister im Kanzleramt anzusiedeln und in der Geschäftsordnung der Bundesregierung zu verankern. Derartige Überlegungen gab es dem Vernehmen nach auch im „politischen Raum“, sie wurden aber in der aktuellen Koalitionskonstellation nicht weiterverfolgt. ROE/fab
