Elsflether Werft: Insolvenz und die Folgen
Die Probleme bei der Sanierung der „Gorch Fock“ und das vorläufige Insolvenzverfahren der Elsflether Werft (Az: 7 IN 2/19) haben zu kontroversen Reaktionen geführt.
Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten sind mutmaßlich veruntreute Gelder in Millionenhöhe, was Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jetzt der vor rund drei Wochen geschassten Leitungsriege zuschrieb. „Die alte Geschäftsführung hat, soweit wir das bisher aufklären konnten, Summen in Millionenhöhe, die die Bundeswehr ihr bereits gezahlt hat für die ‚Gorch Fock‘, nicht an die Unterauftragnehmer weitergeleitet“, sagte die CDU-Politikerin vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses, den sie über den Sachstand informierte.
Die jetzt beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung bietet laut von der Leyen den Vorteil, dass Altschulden eingefroren werden und die Unterauftragnehmer alle mit der Werft an einem Strang ziehen müssten. Womöglich könne die Instandsetzung der „Gorch Fock“ unbelastet fortgeführt werden. Aber davor gebe es noch viele offene Fragen zu klären.
FDP und Grüne im Bundestag wollen, dass die Sanierung des maroden Segelschulschiffs zunächst auf Eis gelegt wird. Die Arbeiten an dem Schiff seien bis „zur Klärung aller offenen Fragen sofort einzustellen“, hieß es in einem für die Sitzung des Haushaltsauschusses vorbereiteten Antrag. Die Bundesregierung solle zudem bis zum 15. März berichten, welche finanziellen und zeitlichen Auswirkungen eine Insolvenz der Elsflether Werft auf die Fertigstellung der „Gorch Fock“ habe. Grünen-Politiker Tobias Lindner warf dem Verteidigungsministerium vor, in dem Sanierungsfall eine „Salami-Taktik“ zu fahren.
„Jetzt implodiert die Gorch-Fock-Sanierung. Wenn die Werft Insolvenz anmeldet, dann kommt die Sanierung des Schiffs womöglich zum Vollstopp“, hatte FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein noch am Mittwoch ausgeführt. Es sei zu befürchten, dass die Kosten dann noch einmal „massiv steigen, alleine schon wegen des Eigentumsvorbehalts nicht bezahlter Subunternehmer“. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass der Steuerzahler für Teile der Gorch Fock nicht zweimal bezahlt. Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein forderte unterdessen einen sofortigen Stopp der Sanierungsarbeiten am Marine-Segelschiff. fab/lno
