Neue Arbeit nach Werftpleite
Nordic Yards hatte 2014 die P+S-Werft Stralsund übernommen, Foto: Nordic Yards
Im Streit um die Herausgabe des kompletten Mailverkehrs der pleitegegangenen P+S-Werften mit der Landesregierung hat die Opposition einen Sieg errungen.
Das Landesverfassungsgericht gab am Donnerstag in Greifswald einer Klage von Linksfraktion und Grünen gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Werftenpleite statt. Der Ausschuss hat mit der Ablehnung des Antrags auf Einsicht in den Mail-Verkehr gegen die Landesverfassung verstoßen, sagte die Vorsitzende Richterin Hannelore Kohl. Im Werften-Untersuchungsausschuss des Landtags war nach dreieinhalb Jahren am Montag der Entwurf des Abschlussberichts beraten worden.
„Die Untersuchung ist jetzt wieder eröffnet“, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld. Der Ausschuss müsse nun die Einsichtnahme der Mails bei Staatsanwaltschaft und Justizministerin verlangen. Grüne und Linke erhoffen sich mit der Einsicht in den kompletten Mailverkehr, der auf dem Server der P+S-Werften gefunden wurde, neue Erkenntnisse über die Vorgänge um die Rettungsversuche der Werft durch die Regierung.
„Für die Koalition ist die Entscheidung eine Blamage“, so Links-Abgeordnete Jeannine Rösler. Das Land verlor mit der Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast etwa 270 Millionen Euro. mw/FBi
