Peene-Werft bekommt „Vertrauensschutz“

Für die Peene-Werft in Wolgast sind die Chancen auf vollständige Umsetzung des Milliardenauftrags aus Saudi-Arabien für Küstenschutzboote gestiegen.

Der drohende Export-Stopp werde durch einen Zusatz im Koalitionsvertrag zunächst abgewendet. Damit wird unter bestimmten Bedingungen Vertrauensschutz für geschlossene Verträge gewährt. Ursprünglich sollten Rüstungslieferungen an Beteiligte im Jemen-Krieg, wie Saudi-Arabien, nicht mehr erlaubt werden.

„Ich bin von Anfang an davon ausgegangen, dass hier Vertrauensschutz gilt. Ich bin froh, dass wir jetzt im Koalitionsvertrag darüber Klarheit geschaffen haben. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Arbeitskräfte auf der Werft“, sagte Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig, die in Berlin mit am Verhandlungstisch gesessen hatte.

Der CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert, der sich in Berlin ebenfalls für den weiteren Export der Patrouillenboote stark gemacht hatte, wertete die Regelung als positives Signal für Wolgast und die Mitarbeiter der Peene-Werft. „Ich sehe die Konkretisierung des Koalitionsvertrags positiv, insbesondere die ausdrückliche Betonung eines Vertrauensschutzes für genehmigte Aufträge“, sagte Kokert.

Die Peene-Werft baut 33 Küstenschutzboote für Saudi-Arabien, von denen aber erst ein kleiner Teil ausgeliefert ist. Der Auftrag hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) ein Volumen von etwa einer Milliarde Euro und sichert Arbeit für rund 300 Schiffbauer. „Deshalb war es wichtig, sich im Interesse des Erhalts dieser Arbeitsplätze weiterhin für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zugunsten der Patrouillenboote einzusetzen. Dafür habe ich mich auch beim Bund engagiert“, sagte Glawe.

Laut dem vereinbarten Koalitionsvertrag sollen zwar ab sofort keine Rüstungsausfuhren an Länder genehmigt werden, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Doch erhielten Firmen in Deutschland Vertrauensschutz, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben“.

Die Lürssen-Werft wollte den Vertragspassus am Mittwoch nicht kommentieren, betonte aber die Bedeutung des Auftrags für die Werft. Zum Einsatz der in Wolgast gebauten Patrouillenboote gibt es unterschiedliche Angaben. Befürworter des Geschäfts gehen davon aus, dass die Schiffe von Saudi-Arabien nur zum Schutz von Häfen und Bohrinseln sowie zur Abwehr von Piraten und Terroristen eingesetzt werden. Der Linke-Landtagsabgeordnete Peter Ritter hatte dagegen jüngst im Landtag auf Berichte verwiesen, nach denen die schon ausgelieferten Boote auch zur Seeblockade vor den Häfen Jemens eingesetzt werden.

Ritter kritisierte, dass vor Erteilung der Ausfuhrgenehmigung kein Nachweis erbracht werden müsse, wofür diese Rüstungsgüter eingesetzt werden. „Im Fall der Patrouillenboote, die in Wolgast hergestellt werden, soll also der Diktatur in Saudi-Arabien blind vertraut werden“, so Ritter. Das sei ein Rückschritt und bedauerlich. „Noch bedauerlicher ist es, dass offenbar nicht eine Sekunde über Alternativen für den Schiffbaustandort Wolgast und damit für den Erhalt der Arbeitsplätze jenseits von Rüstungsproduktion nachgedacht wurde“, beklagte der Oppositionspolitiker. lmv/fab