Angriff auf "Solidaritätsflotte"

Mindestens neun Tote, viele Verletzte – Israel hat seine Drohung wahr gemacht und die „Solidaritätsflotte" gewaltsam an der Durchkreuzung der Seeblockade vor dem Gaza-Streifen gehindert.

An Bord von sechs Schiffen – unter anderem der 1967 bei Sietas als „Carsten" gebauten „Rachel Corrie" (THB 21.5.) – wollten 570 Aktivisten rund 10 000 Tonnen Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen. Die israelische Regierung hatte angekündigt, dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen.

Gestern enterten Elitesoldaten dann am frühen Morgen die Hilfsschiffe, wobei es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Israels Armee und die Organisation „Free Gaza" gaben sich gegenseitig die Schuld an den Ereignissen. Nach Medienberichten wurden bei dem Militäreinsatz in internationalen Gewässern mindestens 16 Aktivisten auf dem türkischen Passagierschiff „Mavi Marmara" getötet. Laut Israel kamen neun Demonstraten ums Leben. Sieben Soldaten seien verletzt worden, einer schwebe in Lebensgefahr, teilte die Armee mit. Die Soldaten seien mit Metallstöcken und Messern angegriffen und schließlich beschossen. Eine Sprecherin von „Free Gaza" bestritt dies und gab an, dass die Soldaten zu schießen begannen, sobald sie an Bord waren.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte zwar Bedauern über die Opfer. Allerdings seien Aufforderungen zur friedlichen Aufgabe scharf zurückgewiesen worden. Er beschrieb die Fahrt Gaza als „politische Provokation durch anti-israelische Organisationen". Die islamisch-türkische IHH, die an der Aktion beteiligt war, sei als „radikale Gruppe bekannt, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Terrorgruppen unterstützt", und habe nicht durchgelassen werden dürfen.

Bis zum Nachmittag wurden zwei der sechs Schiffe in den Hafen von Ashdod gebracht. Von dort sollen die Aktivisten abgeschoben oder – im Falle ihrer Weigerung – inhaftiert werden. Auf der „Mavi Marmara" sollen sich auch die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger (Die Linke) befunden haben.

Der Vorfall löste gestern eine Welle scharfer internationaler Kritik aus vielen Ländern an Israel aus – von Europa über Russland bis in den Nahen Osten. Auch die deutsche Bundesregierung äußerte sich „bestürzt". Außenminister Westerwelle forderte eine umfassende Untersuchung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem „Massaker" und forderte eine Aufhebung der Seeblockade. Die Türkei rief aus Protest ihren Botschafter ab. Der türkische Vizeministerpräsident warf Israel vor, sich in internationalen Gewässern wie Piraten verhalten zu haben. „Wir verfluchen sie mit aller Macht", sagte er kurz nach dem Angriff. Griechenland brach ein Luftwaffenmanöver mit Israel ab. Die EU nannte den Vorfall „inakzeptabel". Aus den USA kamen etwas gemäßigtere Töne. Man „bedaure" die Todesfälle und versuche, sich ein Bild zu machen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die arabischen Staaten hingegen verurteilten den israelischen Einsatz als „Verbrechen" und fürchten zum Teil einen neuen Krieg.