Blockiert Niedersachsen die Elbvertiefung?
Die niedersächsische Landesregierung will angeblich die zeitnahe Umsetzung der Elbvertiefung blockieren.
Ministerpräsident David McAllister (CDU) wolle das Thema Elbvertiefung aus den im September 2011 anstehenden Kommunalwahlen heraushalten, will der Rundfunksender NDR aus Regierungskreisen in Hannover erfahren haben. Damit könnte sich der Startschuss für die geplante Elbvertiefung um mehrere Monate verschieben. In der Vergangenheit hatte es in elbnahen Kommunen heftige Diskussionen um die Deichsicherheit und die Belastungen durch Salzwasser und Schlick gegeben.
Viele Elb-Anrainer auf niedersächsischer Seite lehnen das rund 380 Millionen Euro teure Projekt ab. Sie sorgen sich um die Sicherheit der Deiche. Die niedersächsische Landesregierung hat deshalb ihre Zustimmung stets davon abhängig gemacht, ob die Deiche auch nach der Ausbaggerung der Elbe halten. „Die Deichsicherheit ist nicht einmal im Ansatz verhandelbar", sagte beispielsweise McAllister in einem Interview im Juli 2010.
Der Hamburger Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) reagierte schockiert. Das vorläufige Nein aus Niedersachsen könnte das Projekt um mehr als ein halbes Jahr zurückwerfen. Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sei trotz mehrerer Gespräche mit der Regierung in Hannover über die mögliche Verzögerunge nicht informiert worden.
Noch am 9. November 2010 hatten Karan und der Chef der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, Dr. Hans-Heinrich Witte, bekräftigt, der Zeitplan für die Elbvertiefung werde eingehalten. Das heißt: Baubeginn 2011, erste Verbesserungen für den Schiffsverkehr 2012, Bau-Ende 2013. Es werde alles dafür getan, dass mit den Baumaßnahmen so schnell wie möglich begonnen werden könne, so Witte. Seine Behörde hat die Planungshoheit für das Projekt. Die Fahrrinne der Elbe soll für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern vertieft und zudem verbreitert werden. Bislang können nur Schiffe mit einem Tiefgang von maximal 13,5 Metern den Fluss befahren. Die Vertiefung ist seit langem umstritten. Zahlreiche Einwendungen kamen von Umweltverbänden.
SPD-Bundestags-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier hat sich für das umstrittene Projekt ausgesprochen. Er sei froh, dass der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz seinen Einsatz für die Elbvertiefung unmissverständlich erklärt habe, sagte Steinmeier im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt". „Wer als Erster Bürgermeister von Hamburg für die Zukunft seiner Stadt die Verantwortung trägt, muss den Zugang zum Hafen gewährleisten." Die Elbvertiefung sei auch für die Nachbarländer der Hansestadt ein wichtiges Thema.
Nach dem Scheitern der bundesweit ersten schwarz-grünen Landesregierung wählen die Hamburger voraussichtlich am 20. Februar 2011 ein neues Parlament. Bei der Elbvertiefung, einem der umstrittensten Projekte des Bündnisses, war es immer wieder zu Verzögerungen gekommen. Im Falle eines Wahlsieges der SPD hatte Scholz bereits eine rasche Umsetzung der Elbvertiefung angekündigt.
