Bürgschaften für Schiffbau erhöhen
Die Linke will den Deckel für staatliche Schiffbaubürgschaften deutlich anheben und auch heimischen Zulieferfirmen finanziell unter die Arme greifen. „Die Lage auf den Werften ist gut, doch müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden“, forderte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, am Montag in Schwerin. Angesichts der angekündigten Großaufträge für Kreuzfahrtschiffe müsse der Bürgschaftsrahmen auf insgesamt eine Milliarde Euro erhöht werden. Als Reaktion auf die Pleite der P+S Werften, die den Steuerzahler schätzungsweise 300 Millionen Euro kostete, hatte die SPD/CDU-Regierung eine Obergrenze von 400 Millionen Euro eingezogen. Die Koalition erwartet aber zusätzliche Kreditbürgschaften des Bundes. mv/FBi