BUND-Beschwerde bei EU
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Staatsvertrag über die feste Fehmarnbeltquerung eingereicht. Der Vertrag verletze europäisches Naturschutzrecht und verstoße gegen Planungsgrundsätze der sogenannten Transeuropäischen Netze, teilte der BUND Schleswig- Holstein gestern in Kiel mit. Der BUND fordert deshalb einen Stopp der Mitfinanzierung des Verkehrsprojektes durch die EU. Der Bundestag soll am Donnerstag über die Ratifizierung des im September 2008 unterzeichneten Staatsvertrag abstimmen, der den Bau einer Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen Dänemark und Deutschland vorsieht.
Der BUND kritisiert in seiner Beschwerde unter anderem, dass für den Staatsvertrag keine Strategische Umweltprüfung stattgefunden habe. Mit seiner Forderung nach einer solchen Prüfung sei die Organisation bei allen zuständigen Stellen auf taube Ohren gestoßen, sagte die Landesvorsitzende des BUND, Sybille Macht-Baumgarten. Im Hinblick auf die Größenordnung und die zu erwartenden Auswirkungen des Projektes seien die Belange des Naturschutzes bei der Planung zu wenig berücksichtigt worden. Der BUND und andere Umweltorganisationen befürchten Beeinträchtigungen des Vogelzuges auf der sogenannten Vogelfluglinie durch den geplanten Bau einer 19 Kilometer langen Brücke durch den Fehmarnbelt.
