Bund soll Schifffahrt und Häfen stärken
Die fünf norddeutschen Bundesländer fordern von der neuen Bundesregierung mehr Engagement für die Schifffahrt und den Hafenausbau. Die Regierungschefs wandten sich mit einem gemeinsamen Papier an Union und FDP. Die Bundesregierung solle sich mit Vorrang für den Ausbau der Verkehrsanbindungen an norddeutsche Häfen einsetzen. Zudem erwarten die norddeutschen Bundesländer mehr Unterstützung für Werften und die maritime Forschung, wie aus dem gestern bekanntgegebenen Forderungskatalog hervorgeht.
Niedersachsens Ministerpräsident?Christian Wulff (CDU), der Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland ist, sagte: «Wir gehen davon aus, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung beitragen und damit für ganz Deutschland eine sinnvolle Investition sind.» Niedersachsen hat das Papier an die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein initiiert.
Als vordringliche Infrastruktur-Projekte nennen sie unter anderem den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn von Hannover Richtung Bremen und Hamburg (Y-Trasse) und die Schienenanbindung zum Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. Der Bund müsse die Investitionsmittel bedarfsgerecht aufstocken, heißt es in dem Papier.
Auch der Ausbau der Autobahnen 1 und 7 gehört zu den wichtigen Verkehrsprojekten. Daneben solle die Bundesregierung alles dafür tun, um neue Aufträge für die norddeutschen Werften zu gewinnen.
Zur Förderung der Windenergie halten die Nordländer ein Sonderbürgschaftsprogramm des Bundes für Offshore-Windparks für notwendig. Zudem sei Unterstützung des Bundes auch beim Ausbau des Stromnetzes mit zusätzlichen Leitungen notwendig.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten die Forderungen der Länder als «maßlose Wunschliste». Offenbar habe man bei Tee und Gebäck alle Wünsche untereinandergeschrieben ohne sich über gemeinsame Konzepte und Prioritäten, die ökologischen und sozialen Konsequenzen oder gar die Finanzierbarkeit irgendwelche Gedanken zu machen. Alleine die Verkehrsprojekte würden sich auf einen - beim derzeitigen Bundeshaushalt utopischen - zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. In den norddeutschen Bundesländern sitzen die Grünen in Bremen und Hamburg mit in der Regierung.
