Bundesrat gegen höhere Mehrwertsteuer für Ausflugsschiffe
Der Bundesrat will für Fahrten mit Ausflugsschiffen noch bis Ende 2013 eine ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent aufrechterhalten. Die Länderkammer beschloss am Freitag, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz in den Bundestag einzubringen. So soll verhindert werden, dass die Steuer zum 1. Januar 2012 auf den vollen Satz von 19 Prozent springt.
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) begrüßte in Mainz das Votum: "Ich hoffe, dass nun auch der Bundestag ein Einsehen hat und die Steuererhöhung für Schiffsausflüge verhindert."
Der ermäßigte Satz für Fahrgastschiffe gilt seit 1984 und wurde seitdem immer wieder verlängert. Da eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Mehrwertsteuer-Neuordnung bis Jahresende keine Ergebnisse vorlegen werde, dürfe nicht schon im Vorgriff auf ein Gesamtkonzept nur der Satz für die Schifffahrt angehoben werden, argumentiert Rheinland-Pfalz in dem Antrag.
