Bundesregierung: Schulterschluss mit maritimer Wirtschaft

Die Bundesregierung will die maritime Wirtschaft als eine der Schlüsselbranchen in Deutschland weiter nach Kräften unterstützen. Wegen der Schuldenbremse könnten aber nicht alle sinnvollen Projekte sofort umgesetzt werden, sagte Hans-Joachim Otto (FDP), der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, am Mittwoch in Hamburg. Das gelte zum Beispiel für die sogenannte Y-Trasse für den Bahnverkehr zwischen den beiden deutschen Großhäfen Hamburg und Bremerhaven und Hannover. "Kurzfristig fehlen dafür die Mittel; wir müssen die gesamte Bundesrepublik im Auge behalten", sagte Otto. Mittelfristig soll das Projekt jedoch umgesetzt werden.

Der Maritime Koordinator erneuerte das Bekenntnis der Regierung zur Elbvertiefung. "Sie muss so schnell wie möglich kommen, das ist ein zentraler Punkt für den maritimen Standort Deutschland", sagte Otto. Er habe allerdings bei einem Treffen am Vorabend mit Vertretern von Reedereien, Werften, Häfen und Gewerkschaften keine finanziellen Zusagen im Zusammenhang mit der Elbvertiefung gegeben und sei dazu auch nicht befugt. "Es ist nicht der Zeitpunkt, um über die Finanzierung zu feilschen", sagte er. Es gelte, den Planfeststellungsbeschluss herbeizuführen und die Einigkeit mit Niedersachsen herzustellen. "Die offenen Fragen werden in einer überschaubaren Frist gelöst", sagte er.

Finanzielle Fragen sind auch zwischen der Politik und den deutschen Reedern noch offen, aber nur wenig umstritten. Es gehe darum, wie der vereinbarte Finanzbeitrag der Reeder für Beschäftigung und Ausbildung in Höhe von 30 Millionen Euro rein technisch am besten erhoben und verteilt werde, erläuterte Otto. Eine Lösung werde vorbereitet. Auch über den Einsatz zertifizierter bewaffneter privater Sicherheitskräfte gegen Piraten bestehe Einigkeit; die Umsetzung der angestrebten Regelungen in Gesetze werde jedoch noch einige Monate in Anspruch nehmen. "Es sind viele Institutionen beteiligt und wir betreten teilweise Neuland", sagte Otto. "Das ist in 14 Tagen nicht zu schaffen."

Besondere Aufmerksamkeit müssten Reeder und Werften in diesem Jahr auf Fragen der Finanzierung richten, sagte der Koordinator weiter. Die beiden weltweit größten Schiffsfinanzierer, die HSH Nordbank und die Commerzbank-Tochter Deutsche Schiffsbank, vergeben gegenwärtig kaum Kredite, weil sie selbst in einer Restrukturierung stecken. Gleichzeitig seien die Frachtraten niedrig. Der Bund habe über die KfW-Gruppe zum Teil Aufgaben des privaten Bankensektors bei der Finanzierung von Neubauaufträgen für die Werften übernommen. Bei zwei Spitzengesprächen im März in Berlin und Hamburg soll ausgelotet werden, wie die Finanzierung des maritimen Sektors künftig aussehen könnte.