CDU fordert Prüfung weiterer Hilfen

In der Debatte um mögliche weitere Staatshilfen für die angeschlagenen deutschen Werften fordert nach der SPD auch die Union die Prüfung weiterer Kredite und Bürgschaften.

„Wir haben zwar den Deutschlandfonds - aber zunehmend auch die Situation, dass die Geschäftsbanken nicht bereit sind, die Finanzierung von Schiffen zu gewährleisten", sagte gestern der neue Sprecher für maritime Wirtschaft in der CDU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. Zuvor hatte auch SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer verlangt, neuen Fördermitteln keine vorschnelle Absage zu erteilen.

„Natürlich sind auch die Banken gefragt", schränkte Rehberg ein. Um faire Wettbewerbsbedingungen für den Schiffbau in Europa zu schaffen, müsse die Politik angesichts der Krise aber versuchen, mit den Förderprogrammen etwa in Frankreich oder Italien mitzuhalten. In einigen EU-Ländern übernehme der Staat die Kreditrisiken vollständig, erklärte der CDU-Parlamentarier vor der Branchenkonferenz im Bundeswirtschaftsministerium. „Das hat in Einzelfällen dazu geführt, dass Schiffe wegen besserer Finanzierungsbedingungen anderswo gebaut werden. Wenn Aufträge für den deutschen Schiffbau an den reinen Finanzierungsbedingungen scheitern, muss sich die Politik kümmern." Der Deutschlandfonds sollte entsprechend ausgebaut werden, schlug Rehberg vor: „Er muss mit Bürgschafts- und Kreditrahmen anderer EU-Länder mithalten können."

Rehberg war am 15. März zum Beauftragten der Fraktion für die Angelegenheiten der maritimen Wirtschaft ernannt worden. „Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal an die Branche", sagte dazu Ingbert Liebing, Vorsitzender des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.