CDU: Verlängerung fraglich
Die CDU im Landtag hält die Diskussion über eine Verlängerung der Wadan-Transfergesellschaft für verfrüht. Dies könnte gegen EU-Beihilferecht verstoßen, gab der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Wolfgang Waldmüller gestern zu bedenken.
Bei weiter fehlenden Aufträgen könnte die Transfergesellschaft unter Umständen als wettbewerbsverzerrende Subvention für den neuen Werfteneigner, Witali Jussufow, gewertet werden. Der Antrag, den die Linke am Donnerstag in den Landtag einbringen will, bezeichnete Waldmüller als «Schnellschuss». Sollten Aufträge kommen, würde aber auch die CDU alles für den Weiterbetrieb der Schiffbaubetriebe tun, versicherte er.
Nach Ansicht von Linksfraktionschef Helmut Holter geht es darum, die Fachkräfte im Land zu halten und eine Perspektive für die Standorte zu sichern. Holter geht zwar grundsätzlich davon aus, dass neue Aufträge für die jetzt Nordic Yards heißenden Werften kommen werden, hat aber auch keine Informationen über eine neue Order aus Russland in naher Zukunft. «Meine Information ist: Die Krise in Russland wird viel länger und ausdauernder sein als in anderen Teilen Europas.» Er forderte, Werfteneigner Jussufow in den Wirtschaftsausschuss des Landtags einzuladen und zu befragen.
Geld für eine Verlängerung der Transfergesellschaft stünde nach Holters Einschätzung zur Verfügung. Er schlug vor, erneut 40 Millionen Euro für ein halbes Jahr einzusetzen. Diese Summe könne von der Bundesarbeitsagentur, dem Land und der EU sowie vom Insolvenzverwalter kommen, zumal die Mittel für das laufende Halbjahr nicht aufgebraucht seien.
