Die Linke will Häfen sperren
Die Linke in Niedersachsen fordert die Sperrung der Seehäfen des Bundeslandes für Atomtransporte.
„So könnten Atomtransporte zwar nicht verhindert, aber gestoppt werden", sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, am Wochenende. Er stützt seine Forderung auf ein vor wenigen Tagen veröffentlichtes Gutachten der Anwaltskanzlei Göhmann. Die Juristen waren zu dem Schluss gekommen, dass es möglich sei, durch eine sogenannte Entwidmung von Häfen den Umschlag radioaktiver Fracht zu untersagen. Das Gutachten zeige auch für Niedersachsen einen rechtlichen Weg auf, um die Einfuhr von radioaktiven Brennelementen in Cuxhaven zu unterbinden. Die Landesregierung müsse daher die Übertragbarkeit des Gutachtens auf Niedersachsen prüfen, forderte Herzog.
Im Umweltministerium in Hannover ist die Existenz des Gutachtens zwar bekannt, „zum Inhalt oder wie damit umgegangen wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nichts sagen", meinte ein Sprecher. In der Vergangenheit hatte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) Hamburg und Bremen bereits massiv für ihren geplanten Widerstand gegen Atomtransporte in ihren Häfen kritisiert. Die Entsorgung des Atommülls sei eine „gesamtstaatliche Verantwortung". „Es ist nicht ersichtlich, dass das Atomgesetz verlangt, dass jedweder Ort und jeder Weg im Bundesgebiet für die Beförderung von Kernbrennstoffen zur Verfügung gestellt werden müsste", heißt es in dem Gutachten. Der Antragsteller würde vielmehr darauf verwiesen, sofern er einer Verschiffung über einen Seehafen bedarf, sich der anderen deutschen Seehäfen zu bedienen, falls ein Standort den Umschlag ablehnt. Auch aus den Vorschriften des Atomgesetzes ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörden die Abwicklung eines Atomtransportes über einen bestimmten Hafen erzwingen könnten.
Herzog erinnerte zudem daran, dass der Hafen in Cuxhaven für die Einfuhr radioaktiver Frachten in den vergangenen Jahren bereits getestet worden sei. „Cuxhaven und Bremerhaven haben zwar vor einiger Zeit beschlossen, keine Atomtransporte über ihre Häfen durchzuführen. Sollten Bremen und Hamburg nun aber per Hafengesetzgebung eine Entwidmung vornehmen, würde der Druck auf die niedersächsischen Häfen enorm steigen", so der Politiker der Linken weiter. Bereits im Dezember hatte die Linke-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag gestellt, die Häfen des Landes für Atomtransporte sperren lassen. Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU gab es seinerzeit scharfe Kritik. Der CDU-Politiker Matthias Mantei warf den Linken Populismus vor.
