Dritte Baufirma rügt geplante Auftragsvergabe an Bunte - Untersuchungsausschuss kommt
Die Planungen für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven könnten sich erneut verzögern. Der drittplatzierte Bieter, das Hamburger Unternehmen Wayss und Freytagg, hat gegen die geplante Auftragsvergabe an das Papenburger Unternehmen Bunte eine Rüge vorgetragen. Nach Angaben der niedersächsisch-bremischen JadeWeserPort-Gesellschaft soll die Rüge von Wayss und Freytag rasch beantwortet werden. Das kann schnell gehen, sagte Helmut Werner von der Realisierungsgesellschaft des geplanten Tiefwasserhafens. Außerdem habe die Rüge keine aufschiebende Wirkung, hieß es. Sollte Wayss und Freytagg allerdings einen sogenannten Nachprüfungsantrag hinterherschieben, sei eine mehrwöchige Verzögerung der Auftragsvergabe möglich, berichtet die Zeitung. SPD und Grüne hatten am Freitag im niedersächsischen Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Das Kontrollgremium soll mögliche Ungereimtheiten und Vorwürfe einer politischen Einflussnahme bei der Auftragsvergabe für den umstrittenen Tiefwasserhafen aufklären. Der Papenburger Bauunternehmer Bunte hat Verständnis für die Forderung der Opposition im Niedersächsischen Landtag nach einem Untersuchungsausschuss zum Hafen-Streit. Wir sehen einem Ausschuss neutral, gelassen und interessiert entgegen, sagte Bunte-Sprecher Manfred Wendt am Freitag. Die Untersuchung der Vorgänge um die Bauvergabe sei Sache der Parteien. Diese könnten unter anderem klären, warum ein früheres Rechtsgutachten ohne Einfluss auf die Vergabe des Bauauftrages geblieben sei. Gutachter hätten bereits zu Jahresbeginn Fehler im Konkurrenz-Angebot der HOCHTIEF-Gruppe festgestellt. Nach Angaben von Wendt hat das damals vorgelegte Rechtsgutachten aufgezeigt, dass das HOCHTIEF-Angebot unvollständig gewesen sei. Dieses Gutachten sei jedoch nicht berücksichtigt worden. Stattdessen seien neue Gutachten bestellt und der bisherige Chefplaner der Realisierungsgesellschaft mit undurchsichtiger Begründung abgelöst worden. HOCHTIEF habe schließlich den Zuschlag für den Bau bekommen, bis das Oberlandesgericht (OLG) Celle diesen Beschluss kippte. Das OLG habe auf die gleichen Fehler hingewiesen, die auch schon in dem ersten Gutachten genannt waren, sagte Wendt. Unterdessen drängt Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) auf eine zügige Umsetzung des Bauprojektes. Die Pläne müssten möglichst schnell fachgerecht umgesetzt werden, erklärte Böhrnsen am Freitag in Berlin. Er blicke in die Zukunft, die Vergangenheitsbewältigung sei eine andere Sache, sagte er zu dem geplanten Untersuchungsausschuss. Dies sei Angelegenheit Niedersachsens und des Parlamentes und werde vom Nachbarland Bremen nicht kommentiert.
