Druck bei Windenergie-Ausbau
Die Norddeutschen Länder verlangen ein Gesamtkonzept mit dem Bund für Offshore-Windparks. Archivfoto: EnBW
Die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Länder wollen beim Ausbau der Windenergie das Tempo verschärfen. Am Donnerstag verlangten sie ein Gesamtkonzept mit dem Bund für Offshore-Windparks und deren Anbindung an die Stromnetze, um die Ausbauziele zu erreichen. "Wir haben nicht mehr lange Zeit. Die Energiewende droht gegen die Wand zu fahren", sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in Kiel. Außerdem wollen die Regierungschefs Druck auf die Netzgesellschaft Tennet ausüben, die Probleme beim Netzausbau hat. Unterdessen öffnete in Husum die "new energy 2012" ihre Tore. Aussteller protestierten dort gegen die Kürzung der Förderung von Solarstrom.
In einer gemeinsamen Erklärung verlangen die Ministerpräsidenten unter anderem einen Netzplan für die Offshore-Parks, klare Regelungen zu Haftungsfragen und eine Prüfung, ob höhere Vergütungen wegen eines größeren Risikos bei den Windparks auf See nötig sind. Wer die Federführung bei dem Masterplan hat und wann er fertig sein soll, ließen die fünf Länderchefs offen.
Bundesregierung, Länder, Netzagentur und Unternehmen müssten an einen Tisch, sagte der Gastgeber, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Bis 2020 sollen Windparks in Nord- und Ostsee rund 10.000 Megawatt Offshore-Windenergieleistung liefern.
Die fünf Ministerpräsidenten wollen innerhalb der nächsten drei Wochen das Gespräch mit dem Netzbetreiber Tennet suchen. Er ist verpflichtet, die Netze auszubauen und die Windparks auf See anzuschließen. Es kommt aber zu Verzögerungen, die Tennet unter anderem auf Probleme bei der Beschaffung von Kapital zurückführt.
"Wir erwarten, dass die Energiewende Erfolg hat und es nicht aus irgendwelchen Gründen haken bleibt", betonte Carstensen. Es könne nicht sein, dass Windkraftanlagen gebaut werden und der Strom nicht dorthin gebracht werden kann, wo man ihn braucht. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) flankierte: "Wer ein Unternehmen betreibt, das Übertragungsnetze anbietet, muss wirtschaftlich, finanziell, vom Management und von seinen Ingenieurskapazitäten dazu in der Lage sein."
