Einsatz gegen Piratenhäfen erlaubt

Beim Kampf gegen Piraten vor Somalia dürften internationale Militäreinheiten nach Überzeugung des Seerechtlers Rüdiger Wolfrum deren Stützpunkte angreifen oder blockieren. Ein solches Vorgehen sei durch UN-Sicherheitsresolutionen gedeckt, sagte der Direktor des Heidelberger Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht am Montag dem Sender WDR 5: «Das schließt Gewaltmaßnahmen, also militärischen Einsatz, mit ein, sogar auch auf Land.»

Deutschen Soldaten sei ein Einsatz an Land nicht erlaubt, betonte Wolfrum. Der Bundestagsbeschluss, der den Einsatz der deutschen Marine gegen Piraten autorisiere, lasse das nicht zu.

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