"Elbvertiefung sichert Arbeitsplätze"

Die geplante Elbvertiefung spaltet weiterhin die Landtagsparteien in Schleswig-Holstein. Nach der Billigung durch das schwarz-gelbe Kabinett unterstützten CDU, FDP und SPD am Dienstag das Vorhaben. Es sei auch für das nördlichste Bundesland enorm wichtig, hieß es. Grüne, Linke und SSW lehnten das Projekt aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. "Ohne Not erklärt die Landesregierung ihr Einverständnis für eine weitere kostspielige Vertiefung der Elbe", meinte der grüne Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Schleswig-Holstein stelle 70 Prozent aller Ausgleichsflächen zur Verfügung, ohne entsprechende Gegenleistung von Hamburg. Die Elbvertiefung bedrohe die Deichsicherheit und führe zu einer zusätzlichen Verschlickung der Nebenflüsse und Häfen, sagte Umweltexpertin Marlies Fritzen. Die Grünen fordern statt einer weiteren Elbvertiefung ein abgestimmtes norddeutsches Hafenkonzept für den internationalen Containerverkehr. "Der Hamburger Hafen liegt an einem Ort, der schlicht und einfach nicht für die heutigen Megaschiffe geeignet ist", befand Lars Harms vom SSW. "Der norddeutsche Tiefseehafen der Zukunft liegt am Jadebusen und nicht an der Elbe." Auch nach Ansicht des Linke-Abgeordneten Björn Thoroe sollten Frachter, die wegen ihres Tiefgangs nicht über die Elbe fahren können, in Wilhelmshaven abgefertigt werden.

Klare Zustimmung zur Elbvertiefung kam aus den Koalitionsfraktionen. "Der Stellenwert dieser richtungsweisenden Entscheidung und die positiven Auswirkungen auf Schleswig-Holstein können für unser Land nicht hoch genug eingeschätzt werden", sagte CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. Langfristig würden Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert. Zudem werde die Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals gesichert, durch den die in Hamburg beladenen Feederschiffe in die Ostsee gelangen, betonte Oliver Kumbartzky von der FDP. Die Elbvertiefung sei notwendig für die Wirtschaft des Landes, meinte auch SPD-Wirtschaftspolitikerin Regina Poersch. "Der Hamburger Hafen gibt so vielen Menschen aus Schleswig-Holstein Arbeit wie keines der großen Einzelunternehmen in unserem Land." Ökologische Belange und Deichschutz müssten aber sehr ernst genommen werden.