EU-Kommission billigt Elbvertiefung

Der Bund und Hamburgs Landesregierung sind der seit Jahren geplanten und ebenso umstrittenen Elbvertiefung ein gutes Stück nähergekommen. Die EU-Kommission habe zur Fahrrinnenanpassung positiv Stellung genommen, teilte die Hamburger Wirtschaftsbehörde am Dienstag mit. Innerhalb von drei Monaten sollen nun die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein ebenfalls ihr Einverständnis erklären. Der Bund und Hamburg rechnen damit, dass spätestens im Frühjahr 2012 die Planfeststellungsbeschlüsse erlassen werden können. Umweltverbände reagierten enttäuscht auf die Brüsseler Entscheidung. Mögliche juristische Auseinandersetzungen seien damit jedoch noch nicht vom Tisch. Vieles spreche nach wie vor dafür.

"Auf der Grundlage der detaillierten Informationen und Erläuterungen der deutschen Behörden (...) ist die EU-Kommission der Auffassung, dass die nachteiligen Auswirkungen der Verbreiterung und Vertiefung der Fahrrinne an Unter- und Außenelbe bis zum Hamburger Hafen aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind", zitierte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) aus dem Schreiben der EU-Kommission. Der Bund und Hamburg hatten Brüssel um eine Stellungnahme gebeten, weil bei der geplanten Vertiefung des Elbstroms Auswirkungen auf Fauna und Flora nicht auszuschließen waren.

Der Senat - egal ob unter Führung der CDU oder der nun regierenden SPD - will eine Vertiefung des Flusses, damit Schiffe mit einem maximalen Tiefgang von 14,5 Metern tideabhängig auslaufen können. Unabgängig von Ebbe und Flut soll das Befahren des Flusses mit einem Tiefgang von maximal 13,5 Meter möglich sein. Die Umweltverbände befürchten dagegen durch eine neuerliche Elbvertiefung eine weitere Zerstörung des Flusses. Hamburgs Nachbarland Niedersachsen wiederum bangt um die Sicherheit der Deiche. Landwirte und Obstbauern fürchten zudem eine Versalzung ihrer Flächen.

"Wir gehen davon aus, (...) dass wir spätestens mit Ende der dreimonatigen Frist zu einer endgültigen Planfeststellung kommen und somit das Baurecht erworben haben", sagte Horch. Wann mit den Baggerarbeiten begonnen wird, konnte er wegen drohender Klagen nicht sagen. Er sei jedoch "nicht total pessimistisch", dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Verfahren positiv und zügig entscheiden könnte. Ebenfalls unklar sind die Kosten. Jahre alte Kalkulationen gehen von rund 385 Millionen Euro aus. "Es gibt noch keine neueren Berechnungen", räumte der Senator ein. Die bereits von den Grünen ins Spiel gebrachten 600 Millionen Euro wollte Horch aber nicht bestätigen. "Ich kann nur bestätigen, dass es teurer wird."

Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF zeigten sich enttäuscht.
Brüssel sei dem Druck der Wirtschaftslobby gefolgt. Gleichzeitig betonten sie, die EU-Kommission habe nicht zum gesamten Projekt Stellung genommen. Sie habe nach Aktenlage nur beantwortet, ob das Vorhaben grundsätzlich im öffentlichen Interesse ist oder ob Alternativen geprüft wurden - und das nicht einmal vollständig, kritisierten die Umweltverbände, die weiter Klagen in Erwägung ziehen.

Zustimmung kam dagegen von der Wirtschaft. Die EU-Kommission stelle fest, dass die Eingriffe in die Natur durch die geplanten Ausgleichsmaßnahmen sogar quantitativ und qualitativ überkompensiert würden, erklärte der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, Gunther Bonz. "Die Umweltverbände sollten ihren Widerstand aufgeben, damit dieses Projekt im Interesse der Region zügig realisiert werden kann." Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sprach von einem "entscheidenden Meilenstein für den Hamburger Hafen".