EU sieht keine Probleme

Die EU-Kommission ist Bedenken im Schweriner Landtag entgegengetreten, wonach eine Verlängerung der Wadan-Transfergesellschaften gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen könnte.

Bisher habe Brüssel in keinem Fall Einwände gegen die staatliche Finanzierung von Übergangslösungen für maximal ein Jahr geäußert, sagte eine Sprecherin von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gestern. Ziel müsse es aber stets sein, Beschäftigte insolventer Firmen so rasch wie möglich an neue Arbeitgeber weiterzuvermitteln. Der Wirtschaftsexperte der CDU- Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hatte am Montag auf denkbare Konflikte mit dem EU-Beihilferecht hingewiesen. Die Debatte um eine längere Transferdauer über das Jahresende hinaus sei deshalb verfrüht.

Seit Beginn des Insolvenzverfahrens bei den früheren Wadan-Werften Anfang August sind rund 1000 Schiffbauer in den Auffanggesellschaften in Wismar und Rostock-Warnemünde untergekommen. Wegen nach wie vor fehlender Neuaufträge für das Unternehmen, das inzwischen Nordic Yards heißt, ist die Zukunft vieler Beschäftigter aber weiter unklar.

Kommissionssprecherin Maria Javorova betonte, das von der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellte Transfer-Kurzarbeitergeld könne aus Sicht der Wettbewerbshüter für volle zwölf Monate gezahlt werden. Die Gesellschaft dürfe indes keine eigene «wirtschaftliche Betätigung» anstreben; ihr Zweck sei die Weiterbildung und Vermittlung einzelner Kollegen. «Wenn das der Fall ist, verzerrt die Transfergesellschaft nicht den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt.»