EU-Verkehrsminister gegen Reederhaftung

Die EU-Kommission hat mit ihrem Plan zur Haftung von Schiffseignern Schiffbruch erlitten. Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten lehnten den Vorschlag, der für mehr Sicherheit auf See sorgen sollte, bei ihrem Treffen in Luxemburg mehrheitlich ab. Frankreich will das Vorhaben während seines Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr aber wieder auf die Tagesordnung setzen. Zwar äußerten sich fast alle Länder positiv zu den Zielen der Vorschläge. Doch nur Frankreich und Irland unterstützten auch die Gesetzesentwürfe der Kommission ausdrücklich. Deutschland erklärte wie die meisten anderen Delegationen, die Abkommen im Rahmen der Internationalen Seefahrtsorganisation IMO reichten aus. Der irische Ressortchef Noel Dempsey nannte es hingegen „überraschend, dass einige Länder bei der Schifffahrt auf weltweiten Lösungen bestehen". Die EU gehe auch beim Klimaschutz voran und habe beispielsweise bei Flugzeug-Abgasen eigene Normen entwickelt.

Mehr: Im "THB Täglicher Hafenbericht".