Finanzhilfen für deutsche Reeder
„Der Haushaltsauschuss des Bundes wird voraussichtlich noch in der nächsten Woche für dieses Jahr vorgesehene Finanzhilfen für die deutsche Seeschifffahrt genehmigen.“ Das kündigte Hans-Joachim Otto (FDP), Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, gestern in Hamburg an. Nach Ottos Angaben werden die Mittel für Lohnkostenzuschüsse und Ausbildungshilfen von 27 Millionen Euro wieder auf 58 Millionen Euro aufgestockt. Danach könnten erste Teilbeträge freigegeben werden.
Zuvor hatten er und Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch ein Expertengespräch über die kritische Situation der Schiffsfinanzierung einberufen. Daran nahmen rund 30 Vertreter von norddeutschen Ministerien, Banken, Reedereien, Emissionshäusern und Beratungsgesellschaften teil. „Wir werden dafür sorgen“, dass alle Anträge der Reeder in diesem Jahr bedient werden“, erklärte Otto. Mit den Bundesmitteln sollen vor allem Ausbildung und Qualifizierung zur Sicherung des maritimen Standortes Deutschland gefördert werden.
Zugleich kündigte der Staatssekretär ab spätestens 1. Juli 2012 die Erhöhung der Ausflaggungs-Genehmigungsgebühr von bisher einigen hundert Euro auf 15.000 Euro pro Schiff an. Das soll bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr bringen. Die Mehreinnahmen sollen Reedereien unterstützen, die ihre Schiffe unter deutscher Flagge einsetzen. Dabei soll mittelfristig mindestens die Zahl von 600 Frachtern als bereits vor Jahren formuliertes Ziel für das maritime Bündnis erreicht werden. „Davon sind wir jedoch derzeit zu fast 50 Prozent entfernt“, kritisierte Otto.
Ob die Ausflaggungsgebühren Bestandteil der zur Freigabe anstehenden Bundesmittel von 58 Millionen Euro sein werden oder hinzukommen, ist jedoch noch nicht geklärt. Über das Thema Ausflaggungsgebühren muss ebenfalls noch entschieden werden. Die Regelung soll ab dem 1. Januar 2013 gelten.
Das Mischmodell aus staatlicher und privatwirtschaftlicher Finanzierung soll als Gesamtpaket das maritime Bündnis am Schifffahrtsstandort Deutschland stärken. Im Gegenzug würden die Reeder 20 Millionen Euro in einen rechtlich noch abzusichernden Fonds einzahlen.
Zu einer Lösung für die schwierige Schiffsfinanzierung soll nach Angaben von Otto und Horch die Handelskammer Hamburg beitragen. Mit einem runden Tisch sollen neue Schiffsfinanzierungsmodelle erarbeitet werden. So soll die Kammer beispielsweise kleinere Reedereien für eine gemeinsame Vermarktung ihrer Schiffe zusammenbringen.
